Bundeskanzler Friedrich Merz gibt erste Regierungserklärung ab – Live

Am Mittwoch gibt Friedrich Merz die erste Regierungserklärung seiner Kanzlerschaft ab. Dabei will er die großen Linien der künftigen Regierungsarbeit vorzeichnen. Verfolgen Sie seine Worte hier im Livestream und -ticker.

Hinter Bundeskanzler Friedrich Merz liegen bewegte Tage. Am vergangenen Dienstag schaffte es der CDU-Chef erst im zweiten Wahlgang durch die Kanzlerwahl. Danach reiste er nach Warschau, Paris und Brüssel, bevor er sich gemeinsam mit Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Polen und der Ukraine in Kiew traf.

An diesem Mittwoch stellt sich Merz nun abermals den Abgeordneten des Bundestags: Der Kanzler gibt die erste Regierungserklärung seiner Amtszeit ab. Ukraine-Krieg, Migration, eine kriselnde deutsche Wirtschaft und lange Investitionsstaus – vor Merz liegt eine Kanzlerschaft mit großen Herausforderungen. Am Mittwoch will er die Linien seiner und der Arbeit der Bundesregierung vorzeichnen. Die Regierungserklärung von Friedrich Merz können Sie hier live im Stream und Ticker verfolgen.

12.57 Uhr: Der Stuhl des Bundeskanzlers auf der Regierungsbank im Bundestag ist noch immer frei.

12.56 Uhr: Klingbeil erklärt, er werde sich der Sache im Finanzministerium annehmen, könne aber noch keine Entscheidung über die Verlängerung von Sicherungsfristen verkünden.

12.53 Uhr: Die letzte Frage an Klingbeil und Frei stellt der Abgeordnete Christian Görke von der Linksfraktion. Görke fragt nach der Sicherung von Dokumenten aus dem sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandalen.

12.51 Uhr: Noch beantworten Kanzleramtschef Thorsten Frei und Vizekanzler Lars Klingbeil die Fragen der Abgeordneten.

12.48 Uhr: Merz soll ab etwa 13 Uhr insgesamt gut 45 Minuten lang sprechen. Der Beginn der Regierungserklärung kann sich um einige Minuten verzögern. Danach folgt eine etwa zweistündige Debatte.

12.45 Uhr: Merz umriss bereits am Mittwoch auf dem CDU-Wirtschaftstag mögliche Botschaften seiner Regierungserklärung. So schwor er die Bürger unter anderem auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ ein. Merz forderte: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten.“ Er fuhr fort: „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“

12.38 Uhr: Kanzleramtschef Frei erklärte, dass die neuen Grenzmaßnahmen nicht zu einer Einschränkung des kleinen Grenzverkehrs führen sollen. „Es gibt keine Grenzschließung, es gibt Grenzkontrollen“, sagt er im Bundestag. Die nationale Notlage wurde nicht ausgerufen, betont Vizekanzler Lars Klingbeil. Es gebe keinen nationalen Alleingang.

12.32 Uhr: Klingbeil kündigte an: „Wir werden massiv investieren.“ Bürger und Unternehmen sollten zugleich entlastet werden. Außerdem werde es zusätzliche Gelder für die Verteidigung geben. Alles solle helfen, Deutschland nach zwei Rezessionsjahren wieder auf Wachstumskurs zu bringen. „Wir haben neue Spielräume.“ Es werde aber beim Haushalts auch konsolidiert werden müssen. Deswegen stünden zunächst alle Vorhaben unter Finanzvorbehalt. Dies müsse zusammengebracht werden. Solides Haushalten sei das übergeordnete Ziel. Er kündigte den Haushaltsentwurf 2025 für Ende Juni an.

12.30 Uhr: Vor dem Bundeskanzler haben bereits sein Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Abgeordneten einen Vorgeschmack auf die Arbeit ihrer Häuser gegeben. Sie äußerten sich im Rahmen einer Regierungsbefragung.