13.53 Uhr: Merz spricht verstärkte Freihandelsinitiativen an: Die EU solle dabei unterstützt werden, „jetzt so viele neue Handelsabkommen wie möglich abzuschließen“. Außerdem soll das Mercosur-Abkommen schnell ratifiziert werden.
13.51 Uhr: Der Bundeskanzler kündigt Gesetzesinitiativen an: Das Innovationsfreiheitsgesetz soll die Freiheit der Forschung verbessern. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz solle hingegen abgeschafft werden, es sei zum „Inbegriff von Bürokratie und staatlichem Missvertrauen“ geworden.
13.49 Uhr: Merz kündigt Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Forschung, in „einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung“ an. „Das alles ist nicht nur ein Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft. Dies ist auch der beste Weg, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit unseres Staates und seiner Institutionen wieder zurückzugewinnen – und damit eine Grundvoraussetzung für das Gelingen unserer Demokratie.“
13.46 Uhr: Die neue Bundesregierung soll deshalb investieren und reformieren, so Merz. Die Wettbewerbsfähigkeit soll zum Maßstab der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden. Dafür brauche es Investitionen. Die ersten Maßnahmen sollen noch vor dem Sommer auf den Weg gebracht werden. Er kündigt an, dass Unternehmen bis 2028 jährlich 30 Prozent ihrer Anschaffungskosten absetzen können dürfen.
13.41 Uhr: Der Bundeskanzler spricht über die Investitionen in die Verteidigung. Die Stärkung der Bundeswehr stehe an erster Stelle. „Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“ Es gibt Applaus. Man wolle in Verteidigungs- und Rüstungsfragen stärker mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten, so Merz.
13.40 Uhr: Merz fordert: Es dürfe „keinen Diktatfrieden und keine Unterwerfung“ der Ukraine und gegen den Willen der Ukraine geben. Er habe in den vergangenen Tagen zweimal mit US-Präsident Donald Trump gesprochen, um dessen Initiative für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu unterstützen.
13.38 Uhr: Die Antwort auf den russischen Angriffskrieg müsse gemeinsam in Europa, aber auch mit den USA und „anderen Freunden“ gefunden werden.
13.37 Uhr: Merz fordert, dass es keine Zweifel daran geben dürfe, dass Deutschland „ohne Wenn und Aber“ an der Seite der Ukraine stehe.
13.34 Uhr: „Und schließlich führte mich der Weg meiner ersten Amtswoche nach Kiew – zusammen mit meinen Kollegen Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk“, erklärt Merz. Sie alle sprechen sich den Worten des Kanzlers zufolge für einen „gerechten, dauerhaften, tragfähigen Frieden in der Ukraine“ aus. Als Unterstützer sei man keine Kriegspartei – „aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten“, so Merz.
13.33 Uhr: Merz spricht über seine ersten Auslandsreisen: Am vergangenen Mittwoch ging es nach Paris und Warschau. Besonders der Besuch in Polen sei „ein Zeichen“ gewesen, erklärt Merz. „Unser großer Nachbar im Osten wird für diese Bundesregierung eine ebenso zentrale Rolle in der Europapolitik einnehmen wie unser großer Nachbar im Westen.“
13.32 Uhr: Der Bundeskanzler kommt auf Maßnahmen seiner Regierung zu sprechen: Es soll ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen werden.
13.30 Uhr: Merz spricht über die Verantwortung, die Deutschland in Europa trägt: „Europa erwartet etwas von uns“, sagt der Bundeskanzler. „Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an.“
13.29 Uhr: „Russland hat mit allen Regeln gebrochen, die für unser Zusammenleben in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und vor allem seit der Überwindung der europäischen Teilung galten“, so Merz. Der Krieg in der Ukraine entscheide nicht nur das Schicksal des angegriffenen Landes, so Merz: „Der Ausgang dieses Krieges entscheidet darüber, ob auch künftig Recht und Gesetz gelten in Europa und der Welt – oder Tyrannei, militärische Gewalt und das nackte Recht des Stärkeren.“
13.27 Uhr: Merz erinnert an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. „80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und im 35. Jahr der Wiedervereinigung Deutschlands wird unsere Freiheit durch die Gegner und Feinde unserer liberalen Demokratie so sehr angegriffen wie selten zuvor“, erklärt er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
13.25 Uhr: Merz blickt auf die Regierung von Kanzler Olaf Scholz zurück: „Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend und sie war historisch.“ Er dankt Scholz und spricht ihm Anerkennung aus. Merz lobt den friedlichen Wechsel der Bundesregierung.
13.24 Uhr: Merz erklärt: „Ich bin aus ganzem Herzen der Überzeugung, dass unser großartiges Land die Herausforderungen unserer Zeit aus eigener Kraft heraus bestehen und daraus etwas Gutes machen kann.“ Das Plenum applaudiert.
13.23 Uhr: Merz kündigt einen Wechsel der Politik an. „Und ein solcher Politikwechsel setzt ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen voraus.“ Die Bundesregierung sei sich dabei „der enormen Herausforderungen bewusst“, so Merz.
13.22 Uhr: Merz tritt ans Rednerpult. Er erinnert an das Motto der neuen schwarz-roten Bundesregierung: „Verantwortung für Deutschland“.
13.21 Uhr: Klöckner ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf: die Regierungserklärung von Friedrich Merz.
13.20 Uhr: Klöckner rekapituliert das Leben von Margot Friedländer. „Sie wird fehlen. Ihre Botschaft aber wird bleiben“, so Klöckner. Im Bundestag wird ein Kondolenzbuch für Margot Friedländer ausgelegt. Sie unterbricht die Sitzung für ein stilles Gedenken an Friedländer. Die Abgeordneten erheben sich.
13.18 Uhr: Klöckner erinnert an den Tod der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer. „Sie hat uns das Erinnern gelehrt, nicht als Rückblick, sondern als Auftrag für die Zukunft und für die Gegenwart“, sagt Klöckner. „Sie war eine wahre Friedensstifterin.“ Klöckner erinnert an frühere Besuche von Friedländer im Bundestag, zum Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager 1945 durch die Alliierten wäre Friedländer wieder in den Bundestag geladen worden.
13.14 Uhr: Klöckner begrüßt den neuen Direktor beim Deutschen Bundestag, Paul Göttke. Zudem erinnert sie an die Wahl des Papstes Leo XIV. Sie will gemeinsam mit Kanzler Merz zur Amtseinführung des Papstes in den Vatikan reisen.
13.13 Uhr: Andrea Lindholz beendet die Regierungsbefragung. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übernimmt nun die Führung der Sitzung.
13.11 Uhr: Merz erscheint im Bundestag, während der Abgeordnete Armin Grau (Grüne) die letzte Frage an Thorsten Frei stellt. Der Bundeskanzler nimmt neben Lars Klingbeil Platz.
13.06 Uhr: Lars Klingbeil beantwortet noch Fragen der Abgeordneten zum Rentenkonzept der Bundesregierung.
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13 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kündigt an, dass für den aktuellen Tagesordnungspunkt noch zwölf Minuten verbleiben. Dann folgt die Regierungserklärung von Merz.
12.57 Uhr: Der Stuhl des Bundeskanzlers auf der Regierungsbank im Bundestag ist noch immer frei.
12.56 Uhr: Klingbeil erklärt, er werde sich der Sache im Finanzministerium annehmen, könne aber noch keine Entscheidung über die Verlängerung von Sicherungsfristen verkünden.
12.53 Uhr: Den letzten Fragenkomplex an Klingbeil und Frei eröffnet der Abgeordnete Christian Görke von der Linksfraktion. Görke fragt nach der Sicherung von Dokumenten aus den sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandalen.
12.51 Uhr: Noch beantworten Kanzleramtschef Thorsten Frei und Vizekanzler Lars Klingbeil die Fragen der Abgeordneten.
12.48 Uhr: Merz soll ab etwa 13 Uhr insgesamt gut 45 Minuten lang sprechen. Der Beginn der Regierungserklärung kann sich um einige Minuten verzögern. Danach folgt eine etwa zweistündige Debatte.
12.45 Uhr: Merz umriss bereits am Mittwoch auf dem CDU-Wirtschaftstag mögliche Botschaften seiner Regierungserklärung. So schwor er die Bürger unter anderem auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ ein. Merz forderte: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten.“ Er fuhr fort: „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“
12.38 Uhr: Kanzleramtschef Frei erklärte, dass die neuen Grenzmaßnahmen nicht zu einer Einschränkung des kleinen Grenzverkehrs führen sollen. „Es gibt keine Grenzschließung, es gibt Grenzkontrollen“, sagt er im Bundestag. Die nationale Notlage wurde nicht ausgerufen, betont Vizekanzler Lars Klingbeil. Es gebe keinen nationalen Alleingang.
12.32 Uhr: Klingbeil kündigte an: „Wir werden massiv investieren.“ Bürger und Unternehmen sollten zugleich entlastet werden. Außerdem werde es zusätzliche Gelder für die Verteidigung geben. Alles solle helfen, Deutschland nach zwei Rezessionsjahren wieder auf Wachstumskurs zu bringen. „Wir haben neue Spielräume.“ Es werde aber beim Haushalt auch konsolidiert werden müssen. Deswegen stünden zunächst alle Vorhaben unter Finanzvorbehalt. Dies müsse zusammengebracht werden. Solides Haushalten sei das übergeordnete Ziel. Er kündigte den Haushaltsentwurf 2025 für Ende Juni an.
12.30 Uhr: Vor dem Bundeskanzler haben bereits sein Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Abgeordneten einen Vorgeschmack auf die Arbeit ihrer Häuser gegeben. Sie äußerten sich im Rahmen einer Regierungsbefragung.
