Olaf Scholz will Lindners Verhalten dem Land nicht mehr zumuten und entlässt ihn. Der FDP-Chef reagiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.
21.52 Uhr: Der Kanzler habe den Finanzminister entlassen. „Das ist so folgerichtig wie unnötig“, sagt Habeck weiter. Außenministerin Annalena Baerbock fordert, umfassende Hilfen für die Ukraine, besonders vor dem Hintergrund eines US-Präsidenten Donald Trump.
21.51 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck vor der Presse: „Es fühlt sich falsch und nicht richtig an“, so Habeck. „Es ist nötig gewesen, dass der Abend so endet.“
21.37 Uhr: Scholz beendet die Stellungnahme um 21.37 Uhr.
21.33 Uhr: „Deutschland braucht schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs.“ Darüber sei er sich mit Vizekanzler Robert Habeck einig, sagt der Kanzler.
In der ersten Sitzungswoche im Januar will Scholz die Vertrauensfrage stellen. Am 15. Januar soll das Parlament darüber abstimmen. Bis Ende März könne es Neuwahlen geben. Er wolle sich deshalb auch mit Oppositionsführer Friedrich Merz treffen.
In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
„Lindner hat öffentlich eine andere Politik gefordert“
21.29 Uhr: „Als Bundeskanzler habe ich einen Amtseid geschworen.“ Dieser habe große Bedeutung. „Warum sage ich das?“, so Scholz. „Bundesminister Lindner hat öffentlich und ultimativ eine andere Politik gefordert.“ So wolle er etwa an den Renten kürzen, erklärt Scholz.
21.27 Uhr: „Zu oft hat Bundesminister Lindner fachfremd Gesetze verhindert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“, sagt Scholz.
21.25 Uhr: Scholz habe der FDP ein umfassendes Angebot gemacht, so Scholz. Er wolle ihm entgegenkommen. Das Angebot umfasste laut Scholz vier Kernpunkte: Man sorge für bezahlbare Energie. Zweitens wollte Scholz ein Wirtschaftspaket schnüren. Drittens: Es sollte eine Investitionsprämie eingeführt werden. Und viertens: „Wir erhöhen die Unterstützung für die Ukraine.“
Der Bundesfinanzminister zeige keinerlei Bereitschaft, auf Kompromisse einzugehen. „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich hätte Ihnen diese schwere Entscheidung gerne erspart“, so Scholz. „Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden.“
21.22 Uhr: Scholz tritt vor die Presse.
21.19 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entlassung des Finanzministers auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Er sagte t-online: „Bundeskanzler Olaf Scholz muss Deutschland nun einen letzten Dienst erweisen und umgehend die Vertrauensfrage stellen.“
21.10 Uhr: Olaf Scholz soll in wenigen Minuten vor die Presse treten.
20.48 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Informationen von t-online Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Mehr dazu lesen Sie hier.
20.10 Uhr: Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach Informationen von t-online Neuwahlen vorgeschlagen. Zuerst berichtete „Bild“ darüber. Das Angebot der anderen Parteien sei dem FDP-Chef zu wenig gewesen. Noch sitzen die Koalitionäre allerdings im Kanzleramt zusammen, eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen.
Der Koalitionsausschuss war um 18 Uhr im Kanzleramt zusammengekommen. In den Tagen zuvor hatten sich Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner mehrfach in kleiner Runde getroffen, um eine Lösung aus der Krise zu suchen. Noch am Mittwoch waren sie zweimal zusammengekommen: einmal am Vormittag, einmal am Nachmittag.
