Bund will Renten-Zuschuss offenbar deutlich kürzen

Aussage erregt Aufsehen

Bund will Mittel für Rente offenbar deutlich kürzen

Erst vor einem Jahr hatte die Bundesregierung eine teure Rentenreform beschlossen. Nun scheint sie dennoch den Zuschuss kürzen zu wollen.

Die Bundesregierung kürzt offenbar ihren Zuschuss zur Rentenversicherung deutlich stärker als bislang angenommen. So fällt der dynamische Zuschuss im kommenden Jahr offenbar um drei Milliarden Euro geringer aus, sagte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), am Mittwoch vor Journalisten.

In Eckpunkten zum Haushalt war im Sommer nur von einer Milliarde die Rede gewesen. Das Bundesarbeitsministerium wollte die Angaben von Roßbach nicht bestätigen und verwies auf die laufenden Haushaltsverhandlungen.

Eine Kürzung in dieser Höhe dürfte deutliche Auswirkungen auf die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung und auf künftige Beitragssteigerungen haben. Anja Piel, Teil des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung, hatte unlängst gewarnt, eine höhere Kürzung des Bundeszuschusses könne die bislang stabilen Beiträge 2027 gefährden. „Jede zusätzliche Kürzung in den laufenden Haushaltsberatungen kann den Beitragsanstieg vorziehen oder vergrößern“, sagte Piel am Dienstag vor Journalisten.

Die Rentenversicherung geht derzeit davon aus, dass die Beiträge 2027 stabil bleiben, 2028 aber deutlich von jetzt 18,6 auf 19,7 Prozent ansteigen werden. Dieser Anstieg könnte durch den gekürzten Zuschuss noch höher ausfallen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber also mehr belasten. Die Beiträge sind seit acht Jahren unverändert, zuletzt hat die Rentenversicherung die eigenen Reserven abgeschmolzen, um den Satz stabil zu halten.

Die Entscheidung, den Bundeszuschuss deutlich zu kürzen, ist auch politisch brisant. Denn die Bundesregierung hatte im Rentenpaket 2025 beschlossen, das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent bis Mitte 2031 zu stabilisieren (die sogenannte Haltelinie) sowie die Mütterrente zu erweitern. Die Kosten der Haltelinie werden zwischen 2026 und 2039 auf 46 Milliarden Euro geschätzt, die Mütterrente soll pro Jahr etwa 5 Milliarden Euro kosten.

Diese Kosten sind allerdings nicht durch Beiträge gedeckt, belasten die umlagefinanzierte Rentenversicherung also zusätzlich. Die Bundesregierung hatte deswegen damals beschlossen, die anfallenden Kosten aus Steuermitteln zu begleichen. Darauf verwies nun auch Piel: „Wer im nächsten Atemzug die Zuschüsse kürzt, bricht das Versprechen, das er gerade erst gegeben hat.“ Das ärgere sie. „Unsere Bitte an den Gesetzgeber ist deshalb ganz einfach: Was der Staat bestellt, sollte er auch bezahlen.“

Die Rentenversicherung erhält rund 76 Prozent ihrer Einnahmen aus den Beiträgen der Versicherten und ihrer Arbeitgeber sowie mehr als 123 Milliarden Euro aus verschiedenen Bundeszuschüssen. Diese sind dazu gedacht, Rentenarten zu finanzieren, die nicht über die Beiträge gedeckt sind. Dazu zählen etwa verschiedene Frührentenarten, die Mütterrente oder auch die Kosten der Haltelinie.