Klagen zur Bundestagswahl verworfen
BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Aktualisiert am 03.06.2025 – 09:53 UhrLesedauer: 1 Min.
Das BSW ist mit seiner Verfassungsklage zum Bundeswahlgesetz in Karlsruhe gescheitert.
Die Klagen richteten sich gegen den Bundestags wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts. Das BSW beklagte demnach das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde sowie Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. Dabei berief sich die Partei auf eine Verletzung der Chancengleichheit.
In der Mitteilung des Verfassungsgerichts heißt es dazu nun: „Die Antragstellerin hat die Möglichkeit einer Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit nicht hinreichend substantiiert begründet.“
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