BSW hofft auf Bundesverfassungsgericht: Neuauszählung nach Bundestagswahl?

9.529 Stimmen fehlten

Doch noch in den Bundestag? BSW hofft auf Karlsruhe

Das BSW gibt nicht auf. Noch immer versucht die Partei auf Rechtswegen, das Ergebnis der Bundestagswahl anzuzweifeln. Nächste Station: Karlsruhe.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verfehlte das BSW laut amtlichem Endergebnis mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp den Einzug in den Bundestag. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen zur Fünfprozenthürde. Die Partei geht von Zählfehlern aus und ist überzeugt, eigentlich ein Mandat errungen zu haben. In diesem Fall hätte sich auch die Sitzverteilung im Bundestag verändert: Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte keine eigene Mehrheit gehabt.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags befasste sich über Monate mit den Einsprüchen des BSW und sichtete nach eigenen Angaben Akten von mehr als 1.000 Seiten. Am Ende bewertete eine Ausschussmehrheit die Beschwerde als unbegründet. Eine Neuauszählung wurde vom Parlament abgelehnt. Das BSW hat nun nach eigenen Angaben bis zum 19. Februar Zeit, eine Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe einzureichen. Nun will die Partei Einzelheiten vorstellen.

Wagenknecht wirft den übrigen Parteien vor, eine Neuauszählung aus Eigeninteresse blockiert zu haben. Die Wahlprüfung des Bundestags sei ein „peinliches Schauspiel“ gewesen, „einer Bananenrepublik würdig“, sagte sie. „Da wurde nichts wirklich geprüft.“

Auch BSW-Chef Fabio De Masi sieht offene Fragen. „Statistische Anomalien“ seien nicht aufgeklärt worden, erklärte er. Das Bundesverfassungsgericht habe 1991 entschieden, dass bei extrem knappen Ergebnissen und nachgewiesenen Zählfehlern neu ausgezählt werden müsse. „Wir hoffen, dass Karlsruhe an dieser Linie festhält“, so De Masi.

Sollte das BSW mit seiner Klage Erfolg haben, könnte die Partei nachträglich in den Bundestag einziehen. Die politischen Folgen wären erheblich: Kanzler Merz müsste sich möglicherweise um einen weiteren Koalitionspartner bemühen, auch Neuwahlen wären nicht ausgeschlossen.

Für die erst 2024 gegründete Partei steht zudem die eigene Zukunft auf dem Spiel. Zuletzt war das BSW von internen Konflikten, Austritten und Rücktritten geprägt. In Brandenburg scheiterte daran die Koalition mit der SPD. Bundesweit liegt die Partei in Umfragen zuletzt nur noch bei drei bis vier Prozent – bei Neuwahlen wäre der Wiedereinzug ungewiss.

Wagenknecht selbst hat sich aus der Parteiführung zurückgezogen. Sollte das BSW jedoch nachträglich in den Bundestag einziehen, will sie den Vorsitz der Fraktion übernehmen.