BR-Recherche belastet Linksjugend – Parteitag droht zu kippen

Parteitag der Linken beginnt

Sie wären so gerne Arbeiterpartei

Die Linke will sich auf dem Parteitag in Potsdam als Arbeiterpartei in Stellung bringen. Doch nicht nur altbekannte Streitigkeiten könnten diese Bemühungen torpedieren: Da gibt es auch brisante Ergebnisse einer Recherche.

Ines Schwerdtner muss warten. Eigentlich hätte die Linken-Parteichefin schon längst auf der Bühne stehen sollen. Doch plötzlich sind noch SPD-Politiker aufgetaucht, darunter ein Bundestagsabgeordneter und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Beide sprechen dann vor ihr zu den Stahlarbeitern, die am vergangenen Freitag vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin demonstrierten, so wie auch Grünen-Chef Felix Banaszak.

Die Linken-Chefin versucht, es locker zu nehmen: „SPD und Grüne haben es auf der Bühne noch nicht so abgebrannt, eigentlich besser für uns“, sagt sie zu einem Mitarbeiter. Die Kundgebung läuft fast eine Stunde, als sie endlich den Planwagen, den die Gewerkschaft IG Metall für diese Demo als Bühne nutzt, betritt.

„Stahl ist das Herzstück der deutschen Industrie“, ruft sie den Arbeitern zu. Sie fordert Milliardeninvestitionen. „Wir wollen die Schuldenbremse weg haben“, ruft sie ins Mikrofon, Trommeln und Trillerpfeifen erklingen unterstützend im Publikum. „Wir als Linke stehen fest an eurer Seite“, verspricht sie und zeigt auf zwei ihrer Parteikollegen, die mit ihr auf dem Planwagen stehen. Mirze Edis und Cem Ince haben beide selbst in der Industrie gearbeitet, Edis war gar Stahlarbeiter. Dass die beiden mit auf der Bühne stehen, soll zeigen: Wir gehören zu euch.

Dass es der Parteichefin so wichtig ist, auf dieser Demonstration zu sprechen, ist nicht zufällig. Die Linke will zur neuen Arbeiterpartei aufsteigen, ihre Strategie auf dieses Ziel ausrichten. Um dieses Image zu verfestigen, hat die Linke in den vergangenen Wochen zahlreiche Sozialproteste organisiert, hat sich Streiks und Kundgebungen von Beschäftigten und Gewerkschaften angeschlossen. Dabei sind auch jede Menge Bilder von Schwerdtner entstanden: Wie sie rote Fahnen schwenkt, die linke Faust nach oben reckt, wie sie mit den Streikenden spricht.

Das Signal, welches sie damit vor dem an diesem Freitag beginnenden Parteitag in die Partei sendet, ist deutlich: Unser Fokus liegt auf dem Thema Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Schwerdtner hat dazu mit dem restlichen Parteivorstand einen Leitantrag eingebracht, der der Partei einen klaren sozialpolitischen Kurs vorgeben soll und schon an diesem Nachmittag zur Abstimmung steht. Doch nun droht das Thema auf dem Parteitag zur Nebensache und von einer anderen Debatte überlagert zu werden.

Denn ausgerechnet zwei Tage vor Beginn des Parteitags hat der Bayerische Rundfunk (BR) eine Recherche veröffentlicht, die tiefe Einblicke in die Gedankenwelt der Linksjugend Solid gibt. In internen Chats stießen die Autoren auf antisemitische Parolen, Gewaltfantasien und Diktaturverherrlichung, nicht nur von einfachen Mitgliedern, sondern von mehreren Landes- und Bundessprechern.