Botschafter Oleksij Makejew kritisiert Demonstration von russischer Opposition

Oleksij Makejew: „Würdelos“

Heftige Kritik an Demonstration von Nawalny-Witwe

Am Sonntag könnten in Berlin russische Flaggen wehen. Die geplante Demonstration der Opposition gegen Putin stößt auf unterschiedliche Reaktionen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die kommende Friedensdemonstration in Berlin kritisiert, zu der russische Oppositionelle aufgerufen haben. Zu den Organisatoren gehört auch die Witwe des verstorbenen Putin-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja.

Makejew befürchtet, dass aus der Demonstration eher ein „würde- wie folgenloser Novemberspaziergang“ wird, eine „PR-Aktion, deren Zielgruppe nicht die russische Bevölkerung ist, sondern deutsche Medien und Politiker.“ Es ginge mehr um Fördergelder für oppositionelle Organisationen als um den Kampf gegen das russische Regime, schreibt der Diplomat in einem Beitrag für die „Zeit“.

Eines könne er der Veranstaltung aber abgewinnen. Im Gegensatz zu einer von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angeführten Demonstration werde „sogar ein Russe für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verantwortlich gemacht. Allerdings eben nur einer“.

Der Botschafter kritisiert, dass bei der Frage der kollektiven Verantwortung Russlands es schnell Rufe nach einer Mitschuld des Westens gebe. „Ich wünschte, ich könnte auch sagen, dass das nicht mein Krieg ist. Doch ich kann das nicht – weder wenn ich mit meiner Mutter spreche, die gerade wieder eine Nacht russischen Terrors überlebt hat; noch wenn ich die Fotos meiner Freunde mit amputierten Füßen nach dem Fronteinsatz sehe“, schreibt Makejew. Die russische Bevölkerung habe das Recht abgetreten zu definieren, was gute Russen sind. „Und zwar an uns Ukrainer“, so der 48-Jährige. Er fordert eine Anerkennung der Verantwortung von Russland.

Im Vorfeld der Demonstration am Sonntag ist in den sozialen Medien ein Streit darüber entbrannt, ob Teilnehmer die russische Flagge durch Berlin tragen dürfen. Die Protestankündigung zeigt Bilder einer Kundgebung in Moskau im Jahr 2014, die sich gegen die illegale Annexion der Krim durch Russland richtete. Damals schwenkten die Demonstranten die russische und die ukrainische Flagge gemeinsam, doch Kritiker sagten, Russlands Farben seien seither durch den brutalen Krieg des Landes diskreditiert worden. „Kriegsverbrecher und Komplizen sind unter dieser Flagge marschiert“, sagte Kseniya Larina, eine Journalistin, die Russland vor dem Krieg verlassen hat, der Deutschen Welle.

Zu den Forderungen der Organisatoren der Demonstration gehören, dass die russischen Truppen aus der Ukraine abziehen, Wladimir Putin als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt wird und alle politischen Gefangenen freilassen werden sollen. Sie findet am Sonntag um 20 Uhr vor dem Berliner Dom statt.

Sie äußerte sich auch zurückhaltend, was die Notwendigkeit westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine betrifft. Ob diese richtig seien, sei „schwer zu sagen“, sagte sie der „Zeit. Dafür hagelte es Kritik. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk urteilte, dass das Interview eine russische Oppositionelle zeige, „die wenig Anlass für Hoffnung bietet“. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter erklärte auf der Plattform X, dass Nawalnaja damit „als Anwältin imperialer russischer Ansprüche“ wirke.