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Home » Björn Höcke stellt neuen Misstrauensantrag gegen Mario Voigt
Politik

Björn Höcke stellt neuen Misstrauensantrag gegen Mario Voigt

By zeit-heute.deAugust 19, 20262 Mins Read
Björn Höcke stellt neuen Misstrauensantrag gegen Mario Voigt
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AfD hofft auf Wagenknecht-Partei

Höcke stellt nächsten Misstrauensantrag gegen Voigt

19.08.2026 – 17:04 UhrLesedauer: 2 Min.

Vergrößern des Bildes

Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD, r.): Höcke hatte einen ähnlichen Anlauf bereits zu Beginn des Jahres gestartet. (Quelle: t-online, Partner: IMAGO / Funke Foto Services, Nordphoto)

Zwei BSW-Landtagsabgeordnete haben angekündigt, Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt nicht mehr unterstützen zu wollen. Diese Lage nutzt die AfD für eine erneute parlamentarische Offensive.

Die AfD-Landtagsfraktion unternimmt einen neuen Anlauf, um Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) aus dem Amt zu drängen. Sie legte nach eigenen Angaben wie angekündigt einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum im Landtag gegen Voigt vor. Es ist das Zweite in diesem Jahr. Bereits im Februar hatte AfD-Fraktionschef Björn Höcke vergeblich versucht, Voigt zu stürzen. Anlass war bereits damals, dass Voigt seinen Doktortitel aberkannt bekam.

Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion, braucht für einen Erfolg aber mindestens 45 Stimmen.

  • Sachsen-Anhalt: AfD-Spitzenkandidat fehlt, als es um Fachkräfte geht
  • Vorwurf an Parteienspitze: BSW-Minister spricht von „roter Linie“

Termin wird gesucht

Eine Sprecherin der Landtagsverwaltung bestätigte den Eingang des Antrages. Der Landtagspräsident werde nun einen Termin für eine Landtagssitzung suchen.

Voigt steht wegen seiner Plagiatsaffäre unter Druck. Zwei BSW-Landtagsabgeordnete haben angekündigt, ihn nicht länger unterstützen zu wollen, grundsätzlich aber nicht gegen Anträge und Gesetze der Regierungskoalition zu stimmen. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 von 88 Parlamentssitzen.

AfD-Fraktionschef Höcke bezog sich in seiner Begründung auf die Querelen und den Richtungsstreit beim BSW. „Wir haben dem BSW mehrfach die Hand gereicht und vorgeschlagen, einen unabhängigen Kandidaten zu finden, der einen politischen Neuanfang für Thüringen ermöglichen kann“, erklärte Höcke laut Mitteilung seiner Fraktion. Das BSW verfügt über 15 Stimmen im Landtag, schließt aber mehrheitlich jede Zusammenarbeit mit der AfD aus.

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