Bezahlbares Wohnen: Klingbeil plant Bundesgesellschaft

Baugesellschaft des Bundes

Klingbeil will Wohnungen bauen – doch es gibt einen Haken

Die SPD-Spitze setzt auf ein Modell zwischen Staat und Privatwirtschaft, um Baukosten spürbar zu drücken. Doch der Plan stößt früh auf eine hohe politische Hürde.

Finanzminister Lars Klingbeil will die Probleme auf dem Mietmarkt mit der Errichtung einer Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau eindämmen. Das geht aus einem Konzept des Vizekanzlers hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Osterausgabe) vorliegt. „

Der privatwirtschaftliche Wohnungsbaumarkt allein kann den nötigen Neubau zu bezahlbaren Preisen nicht realisieren“, heißt es demnach in dem dreiseitigen Papier laut Vorabbericht. Deshalb müsse sich der Bund hier stärker engagieren. Der SPD-Chef wolle das Konzept in den kommenden Monaten gemeinsam mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie den Koalitionspartnern CDU und CSU in die Tat umsetzen.

Die neue Wohnungsbaugesellschaft, für die der Bund als Mehrheitseigner auch private Investoren gewinnen will, soll nach dem Konzept „keine Baufirma und keine Behörde“ sein. Sie soll Wohnungsbauprojekte im bezahlbaren Preissegment entwickeln, deren Umsetzung dann öffentlich ausschreiben und Kredite zur Verfügung stellen, die der Staat günstiger aufnehmen kann als private Unternehmen. „Die beauftragten Baufirmen liefern die Wohnungen“, heißt es in dem Papier. Ziel dabei sei es, die reinen Baukosten auf unter
3.000 Euro je Quadratmeter zu senken. Heute liegen diese teils deutlich höher.

Allerdings haben Klingbeils Pläne einen Haken, wie in dem Ministeriumspapier dem Bericht zufolge selbst eingeräumt wird: Da das Wohnungswesen ausschließlich Ländersache ist, müsste für die Errichtung einer Bundesgesellschaft das Grundgesetz geändert werden.

Dafür wären Zweidrittel-Mehrheiten sowohl im Bundestag als
auch im Bundesrat notwendig. Da die Koalition über diese Mehrheiten nicht verfügt, müsste sie mindestens die Grünen, vielleicht auch die Linkspartei, ins Boot holen.