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Home » Berlins Bürgermeister Kai Wegner gibt Regierungserklärung ab
Deutschland

Berlins Bürgermeister Kai Wegner gibt Regierungserklärung ab

Von zeit-heute.deJanuar 15, 20262 Min Gelesen
Berlins Bürgermeister Kai Wegner gibt Regierungserklärung ab
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Berlins Bürgermeister Kai Wegner gibt Regierungserklärung ab

Regierungserklärung

Wegner: „Das Krisenmanagement hat funktioniert“


Aktualisiert am 15.01.2026 – 10:45 UhrLesedauer: 2 Min.

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (Archivbild) Der CDU-Politiker gibt am Donnerstag eine Regierungserklärung ab. (Quelle: Britta Pedersen/dpa/dpa-bilder)

Berlins Regierender Bürgermeister gibt eine Regierungserklärung zum tagelangen Blackout ab. Eine heftige Debatte wird am Donnerstag erwartet.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung abgegeben. Laut dem CDU-Politiker habe das Krisenmanagement in der Hauptstadt nach dem großen Stromausfall im Südwesten funktioniert.

Trotzdem sollen mehrere Maßnahmen zum Ausbau des Katastrophenschutzes folgen. Beispielsweise sollen laut Wegner mit dem Doppelhaushalt neue Stellen für das Katastrophenschutz-Management geschaffen werden, um Berlin krisensicher zu machen. Er sei mit dem Finanzsenator im Austausch. „Ich bin überzeugt, wir müssen Mittel aus dem Sondervermögen umverteilen“, sagte Wegner in Bezug auf das von der Bundesregierung verabschiedete Milliarden-Paket.

Außerdem will Wegner den Informationsaustausch und den Schutz der Bürger verbessern. Denkbar wäre demnach ein eigener Warntag für Berlin. In seiner Rede attackierte er zudem die Linkspartei scharf. Sie würden demnach die Augen gegenüber den Tätern verschließen. Man müsse dies benennen, so Wegner am Donnerstag.

Nach seiner Rede im Abgeordnetenhaus debattieren die Abgeordneten darüber, erwartet werden kontroverse Diskussionen.

Wegner steht wegen seines Verhaltens während der Krise in der Kritik. Er hatte am ersten Tag des Stromausfalls eine Stunde Tennis gespielt. Diesen Umstand erwähnte er zunächst nicht in seiner Darstellung der Abläufe beim Krisenmanagement.

Politiker anderer Parteien werfen Wegner eine Lüge vor. Die AfD forderte sogar seinen Rücktritt. Der Regierungschef räumte später ein, dass er die Sportpause früher hätte kommunizieren sollen.

Der Senat plant nun Änderungen in Strukturen und Zuständigkeiten für künftige Katastrophenfälle. Die Bewältigung solcher Krisen soll zentraler gesteuert werden. Auch die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten des Stromnetzes soll ausgebaut werden.

Während der Krise hatte Berlin eine sogenannte Großschadenslage ausgerufen. Dies ermöglichte, schnell Hilfe auch von der Bundeswehr anzufordern. Es wurden Notunterkünfte eingerichtet und Verpflegung ausgegeben.

Viele Menschen beschwerten sich über mangelnde Informationen während des Stromausfalls. Auch beim Zusammenspiel der verschiedenen Beteiligten im Hilfseinsatz gab es offenbar Probleme.

Ein mutmaßlich linksextremistischer Brandanschlag auf eine Kabelbrücke hatte den Stromausfall verursacht. 45.000 Haushalte und 2.000 Gewerbebetriebe waren tagelang ohne Elektrizität. Auch die Wärmeversorgung, Internet und Mobilfunk fielen zeitweise aus.

Seit dem 7. Januar ist die Stromversorgung für alle Betroffenen wiederhergestellt. Die Reparatur aller Schäden wird laut Agenturmeldung noch Wochen oder Monate dauern. Die gefundenen Lösungen sind vorerst nur provisorischer Natur.

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