Berliner SPD-Chef im Visier von Ermittlern

Kurz vor der Wahl

GAU im Wahlkampf: Berliner SPD-Chef im Visier von Ermittlern

Krisenkommunikation statt Themen setzen: Die Berliner SPD gerät kurz vor der Wahl ins Schleudern, weil ihr Spitzenkandidat Krach im Visier der Staatsanwaltschaft ist. Was ist da los?

Schwerer Rückschlag für die SPD im Berliner Wahlkampf: Eineinhalb Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach aufgenommen. Drei Objekte in Hannover und Berlin seien in dem Zusammenhang durchsucht worden, sagte eine Sprecherin der Behörde der Deutschen Presse-Agentur, nachdem die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet hatte. Zu konkreten Vorwürfen äußerten sich die Ermittler nicht und verwiesen auf ermittlungstaktische Gründe. Es gelte die Unschuldsvermutung. Krach wies die Vorwürfe als haltlos und als „Unterstellung“ zurück.

Der 47-Jährige war 2021 zum Präsidenten der Region Hannover gewählt worden, ist aber seit geraumer Zeit beurlaubt. Denn im Sommer vergangenen Jahres folgte er dem Ruf der Berliner SPD, um die Spitzenkandidatur für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September zu übernehmen. Inzwischen wurde Krach auch zum SPD-Chef in Berlin gewählt, er bildet mit der Abgeordneten Bettina König eine Doppelspitze.

Krach nahm Stellung zu den Ermittlungen. „Ich gehe davon aus, dass es Korruption ist“, sagte er am Rande eines Wahlkampftermins. Die Vorwürfe stünden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Standorts des Klinikums der Region Hannover. Krach war als Regionspräsident Aufsichtsratsvorsitzender dieses Klinikums. „Ich habe vorgeschlagen, dass wir dort ein regionales Gesundheitszentrum etablieren, das haben wir dann auch gemacht.“ Es habe ein Vergabeverfahren gegeben.

Einem Bieter sei der Zuschlag erteilt werden, einem anderen nicht. „Es scheint jetzt im Raum zu stehen, dass ich mich in irgendeiner Form habe beeinflussen lassen. Diese Unterstellung möchte ich definitiv als haltlos zurückweisen“, betonte Krach. „Ich habe in keinster Weise irgendeine Summe von diesem Bieter, weder privat, noch als SPD-Landesvorsitzender, jemals angenommen.“

Krach sagte weiter: „Es gab eine Spende, die wir innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen haben, weil ich sofort gesagt habe, dass ich diese Spende definitiv nicht annehmen kann.“ Es habe sich nach seiner Erinnerung um 9.500 Euro gehandelt – die Spende sei vom damals unterlegenen Bieter gekommen.

Der „Tagesspiegel“ meldete, in Berlin seien die Schöneberger Wohnung und die SPD-Landesparteizentrale in Wedding durchsucht worden. Die Region Hannover bestätigte auf dpa-Anfrage, dass Büroräume Krachs in Hannover durchsucht wurden.