Berlin will ihn zum Verbrechen machen

Neue Möglichkeiten für Polizei

Illegaler Waffenbesitz soll in Berlin Verbrechen werden

Berlin bringt eine Bundesratsinitiative auf den Weg. Die Polizei soll künftig mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten.

Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Illegaler Waffenbesitz soll künftig als Verbrechen statt als Vergehen eingestuft werden.

Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordern dafür eine Änderung im Bundesgesetz. Das Bundesjustizministerium soll den Gesetzesantrag behandeln. Das Thema sei bereits in der Innenministerkonferenz besprochen worden, sagte Spranger. Sie gehe davon aus, dass die Gesetzesänderung schnell umgesetzt werde. Zuständig ist der Bundestag. Badenberg sagte: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch unbeteiligte Dritte Opfer solcher Taten werden.“

Die Neueinstufung würde der Polizei weiterreichende Möglichkeiten geben. Ermittler könnten Verdächtige abhören und observieren. Das erleichtere die Verfolgung von Hintermännern des Waffenhandels. Seit dem vergangenen Jahr stellt die Polizei in Berlin und ganz Deutschland verstärkt Schießereien von Banden der organisierten Kriminalität fest. Immer mehr Kriminelle besäßen laut Ermittlungen scharfe halbautomatische Pistolen.