4. Bei Gewalt gegen Parteimitglieder liegt die AfD vorne
In der Statistik von diversen Straftaten, die unter Gewalt fallen, ist bei den Grünen ein stetiger Anstieg zu sehen, sie lagen damit 2022 auch an der Spitze. Am häufigsten traf es seit 2019 jedoch die AfD. Ein Hinweis zeigt aber, dass auch diese Statistik erhebliche Tücken hat: Als Gewalt gegen Parteivertreter gehen auch Fälle in die Statistik ein, an denen Parteivertreter gar nicht direkt beteiligt sind. Dabei dreht es sich um Zwischenfälle mit der Polizei bei Gegenprotesten: Landfriedensbruch, Straßenblockaden oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Wenn ein Polizist eine AfD-Versammlung schützt, kann ein Schubser des Beamten als Fall von Gewalt gegen die AfD in der Statistik landen. Ein Beispiel ist ein Demo-Umzug in Heidelberg von Impfgegnern mit AfD-Unterstützung: Störende Antifa-Aktivisten sollten von Polizisten weggedrängt werden, um eine Eskalation zu vermeiden. Als sich ein Mann gegen das Wegschieben stemmte, verletzte sich ein Polizist leicht im Bereich der linken Schulter. Das wird als einer der Fälle von Gewalt gegen AfD-Vertreter aufgeführt. Vor allem angesichts der Proteste mit Bauern seit Jahresanfang 2024 könnten in der nächsten Statistik auch vermehrt Fälle landen, wo es beim Schutz von Grünen-Veranstaltungen zu Zwischenfällen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen ist.
5. Polizei-Statistik ist für Motive oft blind
Besonders bei den Gewaltdelikten gegen Vertreter von Parteien fällt auf, dass die politische Motivation bei einem Großteil der Fälle unklar bleibt. Das hängt auch mit den Entwicklungen der vergangenen Jahre zusammen: Hinter Angriffen stecken vermehrt Gruppen, die nicht unbedingt ins Rechts-Links-Schema passen, auch wenn sie oft vor allem rechtsoffen sind: „Querdenker“, Impfgegner, radikale Gegner von Ukraine-Unterstützung.
Dem BKA fehlen Kategorien, die es etwa beim Verfassungsschutz bereits gibt. Angriffe aus dem Reichsbürgerlager wurden in Stichproben teilweise als politisch motivierte Kriminalität von rechts verzeichnet, zum Teil aber auch als „Sonstige Zuordnung“. Angriffe aus dem Lager von Russland-Unterstützern oft als „Sonstige Zuordnung“, vereinzelt als „ausländische Ideologie“, zum Teil auch als links. Insgesamt haben die Angriffe aus dem Lager „Sonstige Zuordnung“ stark zugenommen – Menschen, die sich als „Regierungskritiker“ oder „Systemkritiker“ bezeichnen.