Bis 2020 wollte Bayern sieben Flutpoldern zum Hochwasserschutz errichten. Bis heute sind zwei davon verwirklicht.
Bayerns Staatsregierung hat über zwei Jahrzehnte nach dem Beschluss zum Bau von sieben großen Flutpoldern – Flächen, die mit Deichen abgegrenzt sind und bei extremen Hochwasserereignissen geflutet werden können – zum Schutz vor extremen Hochwassern erst zwei dieser Projekte verwirklicht. Das bestätigt das Umweltministerium in München auf Anfrage. „Der Polder Weidachwiesen ist in Betrieb und wurde auch aktuell genutzt. Der Polder Riedensheim ist einsatzbereit“, teilte eine Sprecherin mit.
„Solche Projekte erfordern umfangreiche Planungen und anschließende Baumaßnahmen und benötigen deshalb Zeit“, betont Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Geplant war die Fertigstellung aller sieben Polder bis 2020, wie in einem Bericht des Landesamts für Umwelt zum Flutpolderprogramm aus dem Jahr 2018 nachzulesen.
Ausbau von Flutpoldern wurde gestrichen
Derzeit steht insbesondere Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger in der Kritik, der ehedem neben „Monstertrassen“ auch „größenwahnsinnige Flutpolder“ bekämpfte. In ihrem ersten Koalitionsvertrag 2018 hatten CSU und Freie Wähler deswegen die geplanten großen Donaupolder Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof gestrichen, deren Bau vor Ort von etlichen Bürgern bekämpft wird. Aiwanger, Freie Wähler und die Staatsregierung insgesamt sind deswegen mit dem Vorwurf konfrontiert, am Hochwasserschutz gespart zu haben. 2021 machte die bayerische Regierung das wieder rückgängig und erweiterte die Polderpläne auf neun Standorte.
Sowohl die Freien Wähler als auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben die Vorwürfe zur Falschnachricht erklärt. „Seit 2001 haben wir vier Milliarden Euro investiert, bis 2030 werden weitere zwei Milliarden investiert werden in den Hochwasserschutz, und jährlich geben wir eine Milliarde für den Klimaschutz aus“, sagte Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Umweltminister Glauber – der im Gegensatz zu seinem Parteichef Aiwanger nie gegen die Polder Front machte – betont: „Flutpolder wirken als Notbremse für Katastrophenhochwasser und sind im Katastrophenfall notwendig.“
Doppelt so viel investiert
Das von Söder genannte Jahr 2001 bezieht sich auf das „Hochwasser-Aktionsprogramm 2020“, verkündet vom damaligen Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) vor etwas mehr als 23 Jahren: am 8. Mai 2001. Anlass war das große Pfingsthochwasser 1999. In der Tat hat die Staatsregierung seither nahezu doppelt so viel Geld in den Hochwasserschutz investiert wie die damals angekündigten knapp 2,3 Milliarden Euro.
Mit dem vielen Geld wurde der Hochwasserschutz in vielen Kommunen verbessert, Deiche rückverlegt, Ausrüstung für die Feuerwehr beschafft, am Oberlauf der Isar die Staumauer des Sylvensteinspeichers erhöht, um Bad Tölz, München, Freising und andere Städte vor Überflutung zu schützen, und etliches mehr.
Gefahr von Hochwassern steigt
Doch der Bau der Flutpolder lahmt – und genau diese Polder sind es, die Bayern vor der befürchteten extremen Hochwasserkatastrophe an der Donau schützen sollen. Grund der Verzögerungen ist der vehemente Widerstand vor Ort. „Regieren ist kein Spaß und deswegen muss man da eben entsprechend sich einsetzen“, sagte Söder dazu.
Aiwanger selbst glaubt nicht, dass mehr Flutpolder in der aktuellen Hochwasserkrise geholfen hätten. Gäbe es jetzt schon mehr Polder an der Donau, wären die aktuell wohl gar nicht eingesetzt worden, sagte er dem Hörfunkprogramm BR24 am Mittwoch. Die Hauptschäden habe es an kleineren Flüssen vor der Donau gegeben, nicht an der Donau selbst: „Die Schäden sind schon vor dem Einfließen in die Donau entstanden.“ Der einsatzbereite Polder Riedensheim sei derzeit gar nicht gebraucht worden.
Stattdessen forderte Aiwanger mehr dezentrale Maßnahmen beim Hochwasserschutz: „Jedes Dorf“ müsse geprüft werden, es gehe auch um kleinere Maßnahmen wie das Hochlegen von Kellerschächten oder die Sicherung von Heizöltanks. „Das erfordert jetzt viel Hirnschmalz in der Fläche.“
Opposition: „Verantwortungslose Aussagen“
Kritik an den Aussagen Aiwangers kam prompt von der Opposition. „Aiwangers Behauptungen sind falsch und gefährlich. Er übernimmt keinerlei Verantwortung für seine schweren Fehler. Und er stellt im Grunde schon wieder die Flutpolder in Frage“, teilte Florian von Brunn, Fraktionschef der SPD im Landtag, mit. „Solche verantwortungslosen Aussagen werden in Regensburg und Passau kaum Verständnis finden.“ Zugleich forderte von Brunn mehr Personal für die Wasserwirtschaftsämter.