Bärbel Bas in der Kritik: Mittelstand empört über Juso-Rede

Wirtschaftsvertreter empört

15 Verbände fordern Klarstellung von Arbeitsministerin

Arbeitsministerin Bärbel Bas gerät wegen ihrer Äußerungen vor den Jusos in die Kritik. Mittelstandsverbände fordern Klärung, während die SPD-Fraktion ihr den Rücken stärkt.

Die Debatte um Aussagen von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas beim Bundeskongress der Jusos hält weiter an. Mehrere Mittelstandsverbände reagierten am Dienstag mit einem gemeinsamen Brandbrief auf Bas‘ Rede und forderten eine öffentliche Klarstellung. Zugleich sprang SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der Ministerin zur Seite – und machte die Arbeitgeber mitverantwortlich für die aufgeheizte Stimmung.

„Mit großer Verwunderung und Sorge haben wir Ihre jüngsten Aussagen beim Bundeskongress der Jusos zur Kenntnis genommen“, heißt es in dem Schreiben der Mittelstandsverbände, über das zuerst „The Pioneer“ und die „Bild“-Zeitung berichtet hatten. Bas stelle sich mit ihren Äußerungen über Arbeitgeber gegen jene, „die tagtäglich Werte schaffen, Arbeitsplätze sichern, Innovationen hervorbringen und damit die Grundlage all jener sozialen Leistungen legen, die unser Gemeinwesen ausmachen“, schreiben die 15 Verbandschefs.

Sie fordern die SPD-Vorsitzende eindringlich auf, ihre Aussagen „öffentlich zu präzisieren und klarzustellen“, dass der Mittelstand für sie kein Gegner, sondern ein zentraler Pfeiler wirtschaftlicher Stabilität sei. Unternehmer bräuchten in der aktuellen Lage politischen Rückhalt – „keine pauschale Abwertung, keine Unterstellungen und keine Sprache, die Fronten aufbaut“.

Bas hatte bei dem Juso-Treffen von ihrem Auftritt auf dem Arbeitgebertag berichtet und erklärt, dort sei ihr „besonders deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, reagierte scharf. „Dass die Arbeitsministerin im Juso-Sandkasten von Mannheim jungsozialistische Folklore und Unternehmer-Bashing betreibt, ist für die Leistungsträger in diesem Land eine Zumutung“, sagte er dem RND.

Auch Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), äußerte sich empört. Die Rede wirke, als sei die SPD „in einem politischen Paralleluniversum gelandet“. Angesichts der dramatischen Lage der Industrie sei Zusammenarbeit nötig: „Wir sind nicht im Klassenkampf, wir sind nicht der Gegner.“

Parallel dazu verteidigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag Bas und richtete deutliche Worte an die Arbeitgeber. „Begonnen hat das ja alles mit ihrem Auftritt beim Arbeitgeberverband“, sagte Miersch in Berlin. „Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Auslachen einer Ministerin an dieser Stelle überhaupt nicht geht.“

Bas war am Dienstag vor einer Woche auf dem Arbeitgebertag in Berlin ausgelacht worden, als sie erklärte, die von der SPD geforderte Haltelinie beim Rentenniveau werde aus Steuermitteln finanziert und somit nicht die Beitragszahler belasten. Auf dem Juso-Kongress am Samstag hatte sie darauf Bezug genommen und ihre viel kritisierte Aussage über einen gemeinsamen „Kampf“ gegen die „Herren in ihren bequemen Sesseln“ formuliert.

Miersch warf dem Arbeitgeberpräsidenten vor, den Vorfall nicht ausreichend zu reflektieren. „Zumal sie ja auf einen Sachverhalt hingewiesen hat, der schlichtweg stimmt“, sagte er. Bas habe lediglich erklärt, was Beiträge seien und was durch Steuern finanziert werde. In der Debatte hoffe er auf eine „Rückkehr zur Sachlichkeit“, so der SPD-Politiker.