Allen Syrern wird Ausreise nahegelegt

Schreiben an alle Staatsbürger

Mecklenburg-Vorpommern: Behörden legen Syrern Ausreisen nahe

Nach dem Assad-Sturz bleibt die Politik unentschlossen, wie Deutschland mit syrischen Staatsbürgern umgehen soll. Behörden in Mecklenburg-Vorpommern sind nun mit einer sehr direkten Aktion vorgeprescht.

In Mecklenburg-Vorpommern haben syrische Staatsbürger in den vergangenen Tagen Briefe erhalten, die ihnen die Ausreise nahelegen. Sie werden ungefragt über ein Förderprogramm zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien informiert. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, stammen die Schreiben von den Ausländerbehörden in Schwerin und Rostock.

Wie „Bild“ schreibt, wurden die Briefe dabei nicht nur an Ausreisepflichtige verschickt, sondern an alle syrischen Staatsbürger. In Schwerin gingen die Briefe in 59 Fällen sogar an Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Laut Recherchen der Zeitung geschah die Aktion auf Anweisung des Innenministeriums des Landes, das vor etwa zwei Wochen einen entsprechenden Text an die Ausländerbehörden versandt hatte. In dem mitgelieferten Text wird betont, dass die neue Übergangsregierung in Syrien eine Neuordnung plane, um „den unterdrückten Bürgerinnen und Bürgern besser zu dienen“.

Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Vorgehen scharf. Sie werfen den Behörden vor, Druck auf die Betroffenen auszuüben, Deutschland unfreiwillig zu verlassen. Auch Arbeitgeber-Organisationen kritisierten in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Bestrebungen: Viele Syrer arbeiteten in systemrelevanten Jobs, wenn sie das Land verlassen, würde sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen.