AfD will Wehrpflicht und keine Kopftücher in der Schule

Parteitag

AfD will Wehrpflicht und keine Kopftücher in der Schule

Nach der Kür von Kanzlerkandidatin Weidel arbeitet sich die AfD Punkt für Punkt durch ihr Bundestagswahlprogramm. Das komplette Papier wird erst am zweiten Tag des Parteitags in Riesa beschlossen.

Die AfD setzt im Bundestagswahlkampf auf eine striktere Migrationspolitik unter dem Stichwort „Remigration“ und plädiert für einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Nach mehrstündiger Debatte auf dem Parteitag in Riesa verabschiedeten die Delegierten wesentliche Punkte des Programms zur Bundestagswahl. Darin fordert die AfD außerdem einen Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung einer eigenen Währung. Wenige Themen sind noch offen. Der Beschluss des gesamten Wahlprogramms ist für Sonntag geplant.

Eine explizite Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Wahlprogramm lehnt die Partei ab. Der Parteitag stimmte dagegen, sich mit einem entsprechenden Antrag hessischer Delegierter zu befassen. Bekräftigt wird im Programm die AfD-Position, die gesprengten Nord-Stream-Leitungen in der Ostsee zu reparieren und die Russland-Sanktionen aufzuheben. Von einer „Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland“, ist die Rede.

Der im Entwurf zum Wahlprogramm zunächst enthaltende explizit geforderte Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit) wurde gestrichen. Erklärtes Ziel der AfD bleibt demnach aber weiter eine neue Form der Zusammenarbeit in Europa. Sie spricht von einem „Übergang von der Europäischen Union in den Bund europäischer Nationen“ mit einem gemeinsamen Markt anstelle der EU. Die AfD spricht sich zudem entsprechend ihrem Grundsatzprogramm für die Reaktivierung der Wehrpflicht aus.

Das umstrittene Wort „Remigration“, das im Programmentwurf zunächst nicht zu finden war, wurde auf Antrag des AfD-Europapolitikers René Aust in das Bundestagswahlprogramm eingefügt. Aust ist Stellvertreter von Thüringens AfD-Landeschef und Parteirechtsaußen Björn Höcke. „Remigration“ stand bereits im Programm der AfD zur Europawahl im vergangenen Jahr. Mit dem Wort habe man große Erfolge bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg feiern können. „Wir lassen uns nicht von außen vorschreiben, welche Begriffe wir zu verwenden haben“, sagte Aust.

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sollte nach dem Willen der AfD nur durch Geburt als Kind zumindest eines deutschen Elternteils sowie als „Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens“ möglich sein.

Weitere Punkte im Wahlprogramm der AfD:

Ein wichtiges Kapitel des Wahlprogramms wird erst am zweiten Tag des Parteitags behandelt. Im Entwurf des AfD-Wahlprogramms heißt es bisher: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft“. Verschiedene Antragsteller fordern, dass in dem Satz auch untergebracht wird, dass die Familie aus Vater, Mutter und Kindern bestehe. Das ist heikel. Entscheidet sich der Parteitag dafür, könnte das wie eine indirekte Missbilligung des Lebensmodells der eigenen Kanzlerkandidatin wirken, die mit einer Frau zusammenlebt.

Neben den knapp 600 Delegierten nehmen an dem Parteitag auch zahlreiche Gäste teil, so auch der neu-rechte Verleger Götz Kubitschek. Er gilt als einer der wenigen Vertrauten von Höcke. Sein Antaios-Verlag wird seit Juni 2014 vom Verfassungsschutz nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.