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Home » AfD-Spitze zu Rechtsextremist Sellner: Zwei Sätze reichen
Politik

AfD-Spitze zu Rechtsextremist Sellner: Zwei Sätze reichen

Von zeit-heute.deFebruar 10, 20262 Min Gelesen
AfD-Spitze zu Rechtsextremist Sellner: Zwei Sätze reichen
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AfD-Spitze zu Rechtsextremist Sellner: Zwei Sätze reichen

Nach mehreren Eklats

AfD-Spitze positioniert sich mit zwei Sätzen zu Sellner


09.02.2026 – 12:16 UhrLesedauer: 4 Min.

imago images 0839301145Vergrößern des Bildes

AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla: Ihr Vorstand will am Montagnachmittag eine kurze Mail an alle führenden Funktionäre verschicken. (Quelle: imago-images-bilder)

Auf mehrere Eklats folgt ein karges Statement: Der AfD-Bundesvorstand hat nach langem Ringen einen Beschluss zum österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner gefasst.

Wochenlang hat die AfD-Bundesspitze gezögert, am Montag dann folgte ein Beschluss in lediglich zwei Sätzen: Der Bundesvorstand fordert „alle Verbände und Mitglieder der AfD“ auf, „keine Parteiveranstaltungen“ mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner durchzuführen.

In einer Nachricht, die am Nachmittag an alle Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände der Partei verschickt werden soll und t-online vorliegt, verweist die Bundesspitze zudem unter anderem auf ein AfD-Positionspapier zur „Remigration“ von 2024, in dem sie sich von Sellners Remigrations-Konzept abgrenzt. Sellners Konzept sieht vor, durch unterschiedliche politische Maßnahmen auch Druck auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund auszuüben, um sie zur Ausreise aus Deutschland zu bewegen. Eine klar verfassungsfeindliche Position, weil sie deutsche Staatsbürger in zwei Kategorien einteilt.

Die Krux am Beschluss der Parteispitze: Sie untersagt lediglich „Parteiveranstaltungen“ mit Sellner. Damit unterbindet sie nicht, was in den letzten Wochen öffentliche Diskussionen ausgelöst und den Bundesvorstand schließlich überhaupt erst zu einer Positionierung gezwungen hatte.

Mit dem kurzen Beschluss vom Montag also hegt die AfD-Spitze ähnliche Treffen nicht weiter ein. Sie bestärkt lediglich, was bisher ohnehin Sachstand in der Partei war – und was Treffen mit Sellner und eine inhaltliche Annäherung an ihn bisher nicht verhinderte. Sie kommt damit den Radikalen in ihrer Partei ein gutes Stück entgegen, die die AfD programmatisch seit Jahren dominieren. Die wollen freilich noch Weitergehenderes: Verschiedene Abgeordnete und Funktionäre fordern, jede Distanzierung zu Sellner fallen zu lassen.

Juristisch könnte das für die AfD Konsequenzen haben. Sie streitet gerade mit dem Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln über die Einstufung der Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. 2024 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster der Einstufung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ stattgegeben. Ein Hauptgrund dabei: Die Partei behandle Menschen mit Migrationshintergrund als „Deutsche zweiter Klasse“.

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