Ein solcher Stachel will die AfD in Sachsen-Anhalt im Fleisch Deutschlands sein. Auch wenn Vollblockaden wie in der EU kaum möglich sind: Sie hätte in der Landesregierung nicht nur im Bundesrat einige Möglichkeiten, für Probleme, Verzögerungen, mindestens öffentlichkeitswirksame Furore zu sorgen. „Mit Händen und Füßen“ wolle man sich gegen alle Vorgaben aus Berlin und Brüssel wehren, so oder so ähnlich verkündeten es die Strategen der AfD Sachsen-Anhalt am Samstag mehrfach von der Bühne. Und in ihrem Programm sind eine Reihe konkreter Maßnahmen benannt: Die Totalweigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, wäre beispielsweise das Ende des Königsteiner Schlüssels.
In dem Versprechen, sich gegen Berlin aufzulehnen, darf und muss man sie dringend ernst nehmen. Es würde eine Republik drohen, die von einem ihrer bevölkerungsärmsten Bundesländer in zentralen Fragen in Schach oder zumindest immer wieder in Atem gehalten würde.
Der US-Präsident und seine MAGA-Bewegung sind in denselben Punkten Vorbild für die AfD, an mancher Stelle jedoch geht die Bewunderung auf AfD-Seiten hier sogar noch weiter. Erstens macht Donald Trump vor, wie man eine liberale Demokratie noch wesentlich schneller ins Wanken bringen kann. Denn Trump, dem nach bisherigen Regeln nur noch diese Amtszeit zur Verfügung steht, zieht einfach durch. Die USA stülpt er um, von 0 auf 100, von links auf radikal rechts – in bisher nur 13 Monaten. Unberechenbar, unaufhaltsam.
Zweitens verstehen die radikalen US-Rechten, wie man zugleich lang wirksam, nämlich in die Köpfe von Kindern und Erwachsenen greift. Lehrpläne wurden geändert, Schulbücher gestrichen, ganzen Behörden der Garaus gemacht, demokratische Nichtregierungsorganisationen als Feinde markiert, traditionelle sowie soziale Medien unter Kontrolle oder zumindest unter erhebliche Einflussnahme gebracht.
„America first“ schallt es auf allen Kanälen. Hart, egoistisch, wirkmächtig.
Das würde in Deutschland ermöglichen, wovon in der AfD schon lange viele träumen: eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ (Zitat Björn Höcke, 2017), die Verschrumpfung der Verbrechen der Nazis auf einen „Vogelschiss“ (Alexander Gauland, 2018), das Ende für „Identitätsstörung“ (Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt) und „Schuldkomplex“ (Landesvizechef Hans-Thomas Tillschneider am Samstag).
