AfD-Mann scheitert – Hesse wird Landtagspräsidentin

Mecklenburg-Vorpommern

SPD-Frau wird Landtagspräsidentin – AfD-Kandidat scheitert

Birgit Hesse leitet auch in Zukunft die Sitzungen im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Eigentlich stellt die stärkste Fraktion traditionell diesen Posten – diesmal nicht.

Die SPD-Politikerin Birgit Hesse ist als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt worden. Sie erhielt 39 von 70 gültigen Stimmen des neu gewählten Landtags, wie Alterspräsident Ralf Mucha (ebenfalls SPD) in der konstituierenden Sitzung im Schweriner Schloss verkündete. Hesse ist bereits seit 2019 Landtagspräsidentin.

Die AfD hatte Carlos Rodrigues als Kandidaten für dieses Amt aufgestellt. Für ihn stimmten 31 der 71 Abgeordneten. Traditionell schlägt die stärkste Fraktion einen Kandidaten vor, der dann auch vom Landtag gewählt wird. Die Rechtsaußenpartei ist zwar die stärkste Fraktion, hat jedoch keine Mehrheit im Parlament.

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Der neu gewählte Landtag besteht aus 71 Abgeordneten. Ganz rechts im Plenarsaal sitzt die AfD mit 32 Parlamentariern, daneben die Grünen-Fraktion mit 5 Abgeordneten. Die SPD ist mit 29 Sitzen im Parlament vertreten, die Linke ebenfalls mit 5 Sitzen.

Zu Beginn der Landtagssitzung hatte Alterspräsident Ralf Mucha (63) zu einem respektvollen Umgang miteinander aufgerufen. „Ich wünsche mir für dieses Hohe Haus eine Debatte, in der hart in der Sache gestritten werden kann“, sagte der SPD-Politiker. „Das muss so sein, dafür sind wir gewählt. Aber fair im Ton, ohne Beleidigungen, ohne dass die oder der andere als Mensch herabgesetzt wird.“

Die Regeln der Verfassung und der Schutz von Minderheiten dürften nicht zur Verhandlungsmasse werden, sagte Mucha. „Das ist keine parteipolitische Forderung, das ist die Grundlage, auf der dieses Parlament und jedes andere in unserem Land überhaupt erst funktioniert.“ Mucha gehört dem Landtag seit 2011 ununterbrochen an.

In seinem politischen Leben habe er viel mit Menschen gestritten, die anders dächten als er, betonte Mucha. „Und ich halte genau das für den Kern unserer Demokratie.“ Es gebe jedoch Grenzen. „Wer Menschen danach sortiert, wo sie oder ihre Eltern herkommen, wer Andersdenkende zu Feinden erklärt, wer die Einrichtung unserer Demokratie verächtlich macht, dem werde ich offen und laut widersprechen.“ Er sage dies ohne Fingerzeig, aber auch ohne Zögern.