AfD erreicht Sperrminorität

Dietmar Woidke hat seinen Wahlkreis hauchdünn verloren. Die AfD erreicht einen wichtigen Wert. Alle Informationen zur Wahl in Brandenburg im Newsblog.

5.30 Uhr: Die Brandenburger Grünen haben sich nach dem Aus für den künftigen Landtag besorgt gezeigt. „Da ist natürlich Enttäuschung – aber auch Entschlossenheit. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben“, sagte Spitzenkandidat Benjamin Raschke der Deutschen Presse-Agentur. „Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht.“

Die Grünen in Brandenburg erlitten bei der Landtagswahl am Sonntag drastische Verluste und kamen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 4,1 Prozent nach 10,8 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. Sie hätten trotz des Verfehlens der Fünf-Prozent-Hürde auch mit mindestens einem Direktmandat in den Landtag einziehen können, doch das misslang in Potsdam.

0.44 Uhr: Die AfD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg mehr als ein Drittel der Mandate errungen und damit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 von 88 Sitzen.

Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich.

Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen. In Sachsen hatte sie die Marke knapp verpasst.

23.21 Uhr: Nach Auszählung aller Wahlkreise in Brandenburg erhält die SPD nach Angaben des Landeswahlleiters 30,89 Prozent der Zweitstimmen. Die AfD kommt auf 29,23 Prozent, das BSW auf 13,48 Prozent. Die CDU erreicht als viertplatzierte Partei 12,10 Prozent. Die Grünen, die Linken und die Freien Wähler verpassen den Einzug in den Landtag in Potsdam. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72,9 Prozent.

23.20 Uhr: BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine grundsätzliche Bereitschaft ihrer Partei zur Regierungsbeteiligung in Brandenburg signalisiert, dies aber an Bedingungen geknüpft. Im Grundsatz stehe das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung, sagte sie am Abend dem TV-Sender Phoenix. „Wir bringen da eine Offenheit mit. Aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt“, betonte Mohamed Ali. „Wir machen bei einem ‚Weiter-so‘ der bisherigen Politik nicht mit“, erklärte sie. In den kommenden Tagen und Wochen werde man die Möglichkeiten ausloten und schauen, „ob Regierungsbeteiligung eine Option ist oder ob wir aus der Opposition für unsere Themen weiter kämpfen.“ Laut Hochrechnungen ist die SPD für eine Regierungskoalition auf das BSW angewiesen.

23.02 Uhr: Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat ihr Direktmandat bei der Landtagswahl in Brandenburg an den AfD-Kandidaten Torsten Arndt verloren. Lange kam nach Angaben der Landeswahlleitung im Wahlkreis Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II auf 33,2 Prozent, Arndt schnitt mit 36,2 Prozent deutlich besser ab und verbesserte sein Ergebnis von 2019.

Vor fünf Jahren hatte Lange, die auf Platz vier der SPD-Landesliste ins Rennen gegangen war, den AfD-Politiker noch hinter sich gelassen. Die Finanzministerin war als Anwärterin auf den Führungsposten bei der brandenburgischen SPD gehandelt worden für den Fall, dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke bei einer Niederlage gegen die AfD aus der Regierungsverantwortung zurückgezogen hätte. Dies hatte er vor der Wahl bei einem solchen Wahlausgang angekündigt.

22.35 Uhr: Nach dem Wahlerfolg der SPD in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 den Rücken gestärkt. „Der Bundeskanzler ist gesetzt als Kanzlerkandidat“, sagt Woidke am Abend in der ARD-Sendung „Tagesthemen Extra“. Die SPD-Spitze werde sich Gedanken machen, wie der Wahlkampf gut laufen könne. Die Brandenburger SPD könne mit ihrer Kraft dazu beitragen.

Brandenburgs SPD hatte im Wahlkampf auf Auftritte von Kanzler Scholz verzichtet. Es sei um das Land Brandenburg gegangen, betont Woidke einmal mehr.