AfD darf nach Ausschluss wieder zur Sicherheitskonferenz

Sicherheitspolitik

AfD darf nach Ausschluss wieder zur Sicherheitskonferenz

Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nach dem Wechsel an der Spitze der Konferenz gibt es auch einen Kurswechsel in dieser Frage.

Nach dem Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in den vergangenen beiden Jahren dürfen 2026 wieder Fachpolitiker der Partei an dem hochrangig besetzten Expertentreffen teilnehmen. Es seien bereits vor den Weihnachtsfeiertagen Einladungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien versandt worden, teilte ein Sprecher der Konferenz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Hierbei wurden insbesondere Fachpolitiker der außen- und sicherheitspolitisch relevanten Ausschüsse berücksichtigt.“ Die Entscheidung sei vom amtierenden Vorsitzenden Wolfgang Ischinger zusammen mit dem Stiftungsrat der Konferenz getroffen worden.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat nach dpa-Informationen noch keine Einladung erhalten. Der Sprecher verwies aber darauf, dass der Einladungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. „Die MSC behält sich vor, weitere relevante Politikerinnen und Politiker aus dem In- und Ausland zur Konferenz einzuladen.“

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik – sie findet 2026 vom 13. bis 15. Februar statt. Es werden wieder Dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet.

Auch Verteidigungs- und Außenpolitiker aller Bundestagsfraktionen sind üblicherweise bei der Konferenz vertreten. In den vergangenen beiden Jahren hatte sich der inzwischen ausgeschiedene Konferenzleiter Christoph Heusgen aber dafür entschieden, die AfD nicht einzuladen. Im vergangenen Jahr wurde – kurz vor der Bundestagswahl – auch das BSW ausgeschlossen. Heusgen begründete das damit, dass Vertreter beider Parteien bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Bundestag verlassen haben. „Das ist das Gegenteil von Dialog, und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben“, sagte er.

Ischinger vollzieht jetzt einen Kurswechsel. Vor der öffentlichen Bekanntgabe seiner schon vor Weihnachten getroffenen Entscheidung hatte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in einem dpa-Interview dafür ausgesprochen, auch im kommenden Jahr beim Ausschluss der AfD zu bleiben. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag begründete das mit den Kontakten der AfD nach Russland und China. „Dort fließt auch Information“, sagte er. „Und deswegen wäre das ein Sicherheitsrisiko.“