AfD-Chef in Niedersachsen rechnet mit Anklage

Immunität aufgehoben

AfD-Chef in Niedersachsen rechnet mit Anklage

Mehrere AfD-Politiker sind von den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossen. Jetzt gerät auch der Chef des Landesverbandes weiter unter Druck.

Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde geht von einer bevorstehenden Anklage gegen sich aus. Es werde „nunmehr Anklage gegen mich, als Landesvorsitzender, erhoben“, sagte Schledde laut einer Mitteilung des AfD-Landesverbands zur Aufhebung seiner Immunität, die der Landtag in Hannover kurz darauf einstimmig beschloss.

2024 hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, es gehe um einen Anfangsverdacht, dass ein AfD-Abgeordneter einerseits Spendengelder nicht unverzüglich weitergeleitet und andererseits Ausgaben für die Partei nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt habe. Dem damaligen AfD-Landeschef Frank Rinck zufolge richteten sich die Vorwürfe gegen seinen damaligen Stellvertreter Schledde. Schledde selbst erklärte damals gemeinsam mit vier weiteren AfD-Abgeordneten: „Die gegen uns kolportierten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.“

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In diesem Frühjahr wurden die Ermittlungen um den Verdacht der Untreue und einen weiteren möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz ausgeweitet. Betroffen sind mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere AfD-Mitglieder.

Der frühere AfD-Fraktionschef und heute fraktionslose Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes sagte zu der Immunitätsaufhebung im Landtag: „Politik als Geschäftsmodell ist eben keine Politikwende. Politik hat den Menschen zu dienen und nicht den Politikern.“

Marzischewski-Drewes erhebt seit einigen Monaten Vorwürfe gegen den AfD-Landesvorstand und sprach von einem „korrupten System“ sowie einer „Parallelorganisation“ innerhalb der AfD Niedersachsen. Der Landesvorstand hatte auch diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.