Stimmen zur AfD-Einstufung
„Der Verfassungsschutz bestätigt, was wir schon lange sehen konnten“
02.05.2025 – 11:28 UhrLesedauer: 2 Min.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD offiziell als rechtsextremistisch ein. Politiker fordern nun intensiver ein Parteiverbotsverfahren.
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Einstufung der AFD als gesichert rechtsextremistisch begrüßt. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei überfällig gewesen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will“, so Strack-Zimmermann.
Es sei gemeinsame Verantwortung, dieser Gefahr entschieden entgegenzutreten – politisch, gesellschaftlich und rechtlich. Nötig seien eigene politische Antworten und nicht ein Hinterherlaufen hinter den Themen der AfD.
Strack-Zimmermann sagte weiter: „Die Demokratie ist wehrhaft, und sie muss es auch bleiben. Eine Kooperation mit der AfD verbietet sich für alle demokratischen Parteien.“ Strack-Zimmermann ist Mitglied des FDP-Präsidiums und Mitglied des Europäischen Parlaments.
SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, die sich seit Monaten für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzt, erklärte: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie beseitigen will. Als Abgeordnete sind wir meiner Meinung nach nun umso mehr verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Ich erwarte, dass sich nun alle dafür antragsberechtigten Gremien mit genau dieser Frage beschäftigen.“
Auch der Grünen Abgeordnete Till Steffen begrüßt die Einstufung und erklärt im Gespräch mit t-online: „Viele Kollegen haben gesagt, sie wollen das Gutachten des Verfassungsschutzes abwarten. Jetzt wird es Zeit, dass sie sich klar entscheiden.
Es muss jetzt darum gehen, wie man ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringt – und nicht um die Frage, ob man diesen Schritt überhaupt gehen will.“
Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich fordert auf X nun ebenfalls einen erneuten Vorstoß für ein Parteienverbot. So schreibt er: „Was lange klar ist, ist jetzt bestätigt: Die AfD ist offiziell eine rechtsextreme Partei. Sie bekämpft Menschenwürde & unseren demokratischen Rechtsstaat. Es braucht jetzt parteiübergreifend einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD.“
Die brandenburgische Landtagsabgeordnete der AfD, Lena Kotré, hingegen behauptet, auf X, dass es sich bei der Einstufung ihrer Partei um eine politische Strategie handle. „Wer glaubt, man könne Millionen Wähler diffamieren und zum Schweigen bringen, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden“, so Kotré weiter.
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung selbst getroffen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, sagte sie laut einer Mitteilung. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten seien. „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, versicherte Faeser.
Die vorherige Bewertung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei von Gerichten bestätigt worden. Auch die neue Bewertung werde sicher von unabhängigen Gerichten überprüft werden, erklärte Faeser.