AfD als Extrembeispiel: Studie warnt vor Regierungsbeteiligung

Das ist der Unterschied zu anderen

Studie warnt vor Kooperation mit AfD

In Europa gewinnen rechte Parteien zunehmend an Einfluss. Jetzt warnt eine Studie explizit davor, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das unterscheidet sie von anderen.

Rechtspopulistische Parteien in Europa erfordern laut einer neuen Untersuchung einen differenzierten politischen Umgang. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat dazu die Studie mit dem Titel „Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung“ veröffentlicht, in der sie Erfahrungen aus verschiedenen europäischen Ländern auswertet. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Die Studie unterscheidet drei Typen rechtspopulistischer Kräfte. Als gemäßigt gelten etwa die Fratelli d’Italia, bei denen eine Regierungsbeteiligung zu einer rhetorischen Mäßigung geführt habe. Nationalistisch geprägte Parteien wie der französische Rassemblement National oder die spanische Vox entwickelten sich dagegen je nach nationalem Kontext unterschiedlich.

In Spanien habe die konservative Volkspartei (PP) ihre Position behauptet, indem sie sich klar von Vox abgrenzte, regional aber unter PP-Führung kooperierte. Dadurch habe Vox an Einfluss und Profil verloren.

Deutlich kritischer fällt die Bewertung sogenannter autoritär-rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien aus. Diese stünden in fundamentaler Opposition zur liberalen Demokratie, lehnten die EU ab und verträten häufig prorussische Positionen. Die AfD wird in der Studie ausdrücklich diesem Spektrum zugeordnet. Eine Zusammenarbeit mit solchen Parteien habe in der Vergangenheit nicht zur Mäßigung geführt, sondern eher den bürgerlichen Parteien geschadet.

Stiftungsvorsitzender Norbert Lammert sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Annäherung an rechtspopulistische Gruppen „regelmäßig zu deren Legitimation und Attraktivität beigetragen hat“. Ausschlaggebend für politische Partnerschaften seien laut Studie die Haltung zur EU, zur Ukraine und zum Rechtsstaat – Kriterien, die die AfD „zweifelsohne nicht“ erfülle.