AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt? Was die Partei vorhat

Landtagswahl im September

AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt? Was die Partei vorhat

Bei der nächsten Landtagswahl will Ulrich Siegmund Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden. Wie realistisch ist das und welche Reformen plant die AfD in Sachsen-Anhalt?

Ulrich Siegmund wird begrüßt wie ein Politiker, dem die AfD viel zu verdanken hat. Schon bevor der 35-Jährige in Magdeburg ans Rednerpult tritt, feiert ihn der Saal stehend. Die Delegierten beim Landesparteitag sind sich einig: Vor ihnen steht der Mann, der im Herbst Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden wird.

An Selbstbewusstsein mangelt es Siegmund nicht. Er setzt voll auf eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt und wirbt um noch mehr Unterstützung für seinen Kurs. „Wir müssen es alleine schaffen“, sagt er. Man brauche „45 Prozent plus X“. Er verspricht einen Wahlkampf, den Deutschland noch nicht gesehen hat. 1,4 Millionen Euro möchte die AfD dafür ausgeben. Vom Verfassungsschutz wird ihr Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. In Umfragen lag die AfD mit knapp 40 Prozent zuletzt deutlich vor der CDU mit gut 25 Prozent. Die Landtagswahl ist für den 6. September terminiert. Falls Grüne, FDP und BSW aufgrund der Fünfprozenthürde den Einzug ins Parlament verpassen, reichen für eine Alleinregierung möglicherweise weniger als 50 Prozent der Stimmen.

Siegmund ist seit 2016 Landtagsabgeordneter, seit 2022 führt er gemeinsam mit Oliver Kirchner die AfD-Landtagsfraktion als Co-Vorsitzender. Er absolvierte einst eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann und erwarb später einen Bachelor-Abschluss in Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaftslehre. In den sozialen Medien erzielt der 35-Jährige mit Videos hohe Reichweiten.

„Alles ist möglich, wir müssen es nur machen“, sagt Siegmund in Magdeburg. Er höre immer wieder die Frage, ob er es verstehen könne, dass manche Menschen Angst hätten vor einer AfD-geführten Regierung. Dies sei jedoch „Blödsinn“, so Siegmund. „Es gibt keinen Grund für einen rechtschaffenen Bürger, Angst zu haben. Hier rollt doch nicht der Bulldozer durchs Land und macht alles nieder.“

Was einigen Menschen Angst macht, ist das beschlossene Radikalprogramm, mit dem die AfD Sachsen-Anhalt umgestalten will. In puncto Migration soll es mit einer „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ Verschärfungen geben. Die Rundfunkstaatsverträge will die AfD kündigen. Fördermittel sollen Vereine nach dem Willen der AfD nur noch erhalten, wenn sie „ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung“ ablegen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll abgeschafft werden.

AfD-Landesvize Hans-Thomas Tillschneider sagt bei der Vorstellung des Programms, Kinder bräuchten kein Antirassismustraining, sondern Selbstverteidigungskurse. Er skandiert mit den Delegierten „Ost-, Ost-, Ostdeutschland.“