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Home » Thüringer Landtagspräsident Thadäus König über den Umgang mit der AfD
Politik

Thüringer Landtagspräsident Thadäus König über den Umgang mit der AfD

By zeit-heute.deNovember 21, 20262 Mins Read
Thüringer Landtagspräsident Thadäus König über den Umgang mit der AfD
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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof sieht das anders.

Genau, der Präsident wird aus der Mitte des Parlaments gewählt. So sieht es die Verfassung vor. Aber diese Angriffe gehören zu meinem Amt, und ich muss sie aushalten. Trotzdem muss ich am nächsten Tag oder noch am selben Tag die Sitzung überparteilich leiten. Das mache ich ganz konsequent.

Anders ist die Lage in Sachsen-Anhalt. Dort stellt die AfD als stärkste Kraft mit Tobias Rausch den Landtagspräsidenten. Der fällt bisher unter anderem durch Zwischenbemerkungen und fragwürdige Sitzungsleitung auf. Schadet das dem Amt?

Als Thüringer Landtagspräsident kommentiere ich keine Vorgänge in anderen Ländern.

Was können Sie denn grundsätzlich sagen?

Ich werde in Thüringen sehr genau von der AfD-Fraktion beobachtet. Bei uns landen Ordnungsrufe gegen sie vor dem Verfassungsgerichtshof, gegen mich als Landtagspräsidenten werden Organstreitverfahren angestrengt, und meine Amtsführung wird vonseiten der AfD sehr oft kritisiert. Um es diplomatisch zu sagen: Würden die Maßstäbe, die man in Thüringen an mich anlegt, auch in Sachsen-Anhalt gelten, wäre ich mir nicht sicher, dass es keine Kritik geben würde. Für mich ist klar: Als Präsident mache ich keine Zwischenbemerkungen und ich leite die Sitzung überparteilich. Gerade bei der Sitzungsleitung ist das entscheidend, damit der Parlamentsbetrieb funktioniert. Es braucht ein Vertrauensverhältnis zur Sitzungsleitung und dafür tue ich meinen Teil.

„Werkstatt der Mutigen“

Bei der „Werkstatt der Mutigen“ kamen am Mittwoch und Donnerstag rund 600 Bürgermeister, Engagierte sowie Vertreter und Vertreterinnen von Bund und Ländern in Weimar zusammen. Ziel war unter anderem, neue Politikansätze zu entwickeln, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.

Sie sagen, Thüringen sei wieder in ruhigerem Fahrwasser, nachdem es nach der letzten Wahl negative Schlagzeilen gab. Hat die Demokratie in Thüringen dadurch gelitten?

Demokratie ist ein weit gefasster Begriff. Die Wahlbeteiligung ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, die Menschen interessieren sich für Politik. Der „Thüringen-Monitor“, der seit vielen Jahren die Stimmung in der Bevölkerung erhebt, zeigt eine hohe Zustimmung zur Demokratie an sich, aber deutlich kritischere Meinungen dazu, wie sie ausgestaltet wird.

Was schließen Sie daraus für die Arbeit des Parlaments?

In dieser Skepsis liegt unsere Herausforderung. Ein Parlament mit einer Minderheitsregierung oder in einer Pattsituation funktionsfähig zu halten, ist besonders anspruchsvoll und erfordert viel Abstimmung. Insgesamt steht die Demokratie unter Druck, auch in Thüringen. Das Parlament leistet in dieser schwierigen Lage aber gute Arbeit, sonst wären wir heute nicht in ruhigem Fahrwasser. Demokratie lebendig zu halten, ist eine Aufgabe für jeden Tag.

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