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Politik

Dieser Kompromiss zeichnet sich jetzt ab

By zeit-heute.deNovember 17, 20262 Mins Read
Dieser Kompromiss zeichnet sich jetzt ab
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Wie viel lässt sich damit sparen?

Die SPD dürfte eine solche Lösung als einen weiteren Erfolg verbuchen, immerhin hätte sie die Abschaffung der „Rente mit 63“ so verhindert. Die Sozialdemokraten hatten zuletzt damit argumentiert, dass nach ihren Berechnungen ein Ende der „Rente mit 63“ gar nicht so viel Geld einsparen würde, wie bislang angenommen. So hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet, dass fast zehn Milliarden Euro pro Rentenjahrgang eingespart werden könnten, die SPD nannte intern deutlich geringere Summen. Doch auf welcher Grundlage, blieb unklar.

Tatsächlich ist es auch für die Rentenversicherung schwierig, eine genaue Summe zu nennen. So kann man immer nur mit Annahmen operieren, neben den reinen Kosten der längeren Rentenzahlung spielen weitere Faktoren wie die kürzere Einzahlungsdauer eine Rolle. Außerdem ist schwer vorherzusagen, wie die Rentenanwärter reagieren: Arbeiten sie wirklich länger oder weichen sie auf andere Möglichkeiten der Frühverrentung aus?

Rentenversicherung: Größenordnung der DIW-Zahl „plausibel“

Alexander Gunkel, der für die Arbeitgeber im Bundesvorstand der Rentenversicherung sitzt, wies kürzlich vor Journalisten darauf hin, dass die Deutsche Rentenversicherung keine Zahl nennen könne, die verlässlich beschreibe, wie hoch die Einsparungen seien. Die DIW-Berechnung sei allerdings „plausibel“, beziehe sich aber auf die gesamte Rentenbezugszeit eines Geburtsjahrgangs. „Sie beschreibt nicht, wie hoch die Entlastungswirkungen in den nächsten Jahren konkret ausfallen könnten“, sagte Gunkel.

Vergrößern des Bildes
Alexander Gunkel: Die Größenordnung von 10 Milliarden Euro pro Rentenjahrgang sei „plausibel“. (Quelle: Ute Grabowsky / photothek.net)

Auch die Frage nach den „Entlastungswirkungen“ spielt seit vergangener Woche eine größere Rolle. Denn mit dem am Freitag beschlossenen Haushalt kürzte die Bundesregierung der Rentenversicherung die Zuschüsse um drei Milliarden Euro im kommenden Jahr und erhöhte so den Kostendruck auf sie. Besonders aus der Union kamen danach Rufe nach Einsparungen.

So sprach sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, für höhere Abschläge bei der „Schwester“ der „Rente mit 63“ aus, der sogenannten Rente für langjährig Versicherte mit 35 Versichertenjahren. „Die Abschläge sollen von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat steigen, das ist überfällig“, sagte Hoffmann am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er forderte, dass das bereits für 2027 wirksam werde.

Noch keine Einigung bei Minijobs und Altersteilzeit

Mit Blick auf die Rentenreform sind neben der „Rente mit 63“ noch zwei weitere Punkte strittig: der Umgang mit Minijobs und die Altersteilzeit. Die Kommission hatte vorgeschlagen, künftig Rentenbeiträge auf Minijobs zu erheben. Dagegen regt sich vor allem Widerstand aus der CSU und von Bundesländern mit viel Tourismus, denn gerade im Gastgewerbe sind viele Menschen auf Minijob-Basis beschäftigt.

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