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Home » BSW in Sachsen-Anhalt: Gründer warnen vor AfD-Annäherung
Politik

BSW in Sachsen-Anhalt: Gründer warnen vor AfD-Annäherung

By zeit-heute.deNovember 17, 20263 Mins Read
BSW in Sachsen-Anhalt: Gründer warnen vor AfD-Annäherung
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Zwei BSW-Gründer warnen

„Es braucht zwingend eine Kurskorrektur“

MeinungVon Jessica Tatti und Ralph Suikat


17.11.2026 – 02:49 UhrLesedauer: 5 Min.

Vergrößern des Bildes

Sahra Wagenknecht: Ihre Partei steht vor einem Richtungsentscheid. (Quelle: Christoph Soeder/dpa/dpa-bilder)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Das BSW in Sachsen-Anhalt nähert sich der AfD an. Zwei Gründer und Vizechefs der Partei warnen hier eindringlich vor diesem Weg.

Seit Anfang des Monats leitet Claudia Wittig, BSW-Fraktionsvizechefin, den Bildungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt. Zustehen würde dem BSW mit seinen fünf Abgeordneten der Vorsitz nicht – die AfD hat ihn abgetreten.

Solche Geschenke haben in der Politik meist ihren Preis. Der Vorsitz ist nur das jüngste Signal der Annäherung an die AfD. Auf dem Parteitag Ende November muss das BSW klären, ob es eine eigenständige Kraft bleiben will.

Gründeridee des BSW

Als wir das BSW gründeten, war für uns klar, dass die Brandmauer in die Sackgasse führt und sowohl den Wählerwillen als auch berechtigte parlamentarische Initiativen regelrecht sabotiert. Wir waren uns einig, dass wir die Anträge anderer Parteien inhaltlich prüfen und in der Sache und zum Nutzen der Bürger entscheiden würden.

Dazu stehen wir nach wie vor uneingeschränkt. Der Magdeburger Weg unterscheidet sich von der Gründeridee darin, dass letztlich keiner mehr so recht sagen kann, wo die Grenze nach rechts verläuft.

imago images 0863549661Vergrößern des Bildes
Claudia Wittig (BSW) mit Ulrich Siegmund (AfD) bei einer Podiumsdiskussion (Archivbild): Wie weit soll die Zusammenarbeit reichen? (Quelle: IMAGO/Christian Schroedter/imago)

Der Magdeburger Weg ist ein Irrweg

Schon die BSW-Bundestagsgruppe hatte Anträgen der AfD-Fraktion zugestimmt, wenn wir die Anliegen richtig fanden. Die punktuelle Zusammenarbeit oder gemeinsames Abstimmen in inhaltlichen Fragen sind also keine Erfindung der neuen BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt, sondern Teil unseres Gründungskonsenses.

Erinnert sei an unseren Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, den wir an alle Bundestagsabgeordneten zur Unterzeichnung geschickt hatten, um das Quorum zu erreichen. Wäre es nicht zum Bruch der Ampelkoalition und der vorgezogenen Bundestagswahl gekommen, hätten wir alles daran gesetzt, die Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Untersuchungsausschuss auch mit Stimmen aus der AfD-Fraktion durchzusetzen.

Zögen wir über eine Nachzählung noch in den Deutschen Bundestag ein, gäbe es endlich die nötigen Stimmen für Untersuchungsausschüsse zu Corona und Nord Stream und wir würden diese unverzüglich nutzen. Es ist die Aufgabe von gewählten Volksvertretern, Mehrheiten im Interesse der Bürger zu finden.

In Sachsen-Anhalt geht es aber längst um etwas anderes: Das BSW ist dabei, sich im Lager der AfD einzusortieren.

Lagerbildung mit der AfD

Sahra Wagenknecht hat im Oktober in einem Gastbeitrag beschrieben, dass es aus ihrer Sicht nur noch zwei relevante Lager in der Gesellschaft gibt: Auf der einen Seite das „machterhaltende Lager“ – also schlicht formuliert die Brandmauerparteien und ihre Wähler, auf der anderen Seite das „Lager der Unzufriedenen“, zu dem sie die AfD und deren Wähler, aber auch die große Gruppe der Nichtwähler und letztlich das BSW selbst zählt. Zwischen den Lagern gebe es keinen nennenswerten Austausch an Wählern mehr.

Für die Anhänger des Magdeburger Weges ist diese Einschätzung der entscheidende Grund, anzunehmen, dass man nur in diesem Lager die für Erfolge notwendigen Stimmen holen könne. Damit spiegelt der Magdeburger Weg das Lagerdenken der „Brandmauerparteien“, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Dass die Lager noch nicht in diesem Maße verfestigt sind, haben nicht nur die Midterm-Wahlen in den USA gezeigt, sondern auch die Wahl in Berlin: Dort wurde die Linkspartei mit dem Thema Mieten stärkste Kraft und gewann vor allem bei Menschen, die zuvor gar nicht gewählt hatten.

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