In der Unionsfraktion ist der Ärger groß

Haushaltsverhandlungen

Jetzt sind sie in der Union so richtig sauer

Keine Einigung auf die Stromsteuersenkung, keine beim Ausgleich der kalten Progression: In der Union sind viele verärgert über Fraktionschef Frei – und blicken jetzt auf den Kanzler.

Es ist fast Mitternacht, als Thorsten Frei das machen muss, was man kaum anders nennen kann als die sprichwörtliche gute – und in seinem Fall zugleich müde – Miene zum bösen Spiel. Gemeinsam mit seinem SPD-Amtskollegen Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef tritt der Vorsitzende der Unionsfraktion in der Nacht zum Donnerstag im Reichstag vor die Mikrofone.

Frei verkündet den anwesenden Journalisten: Die Haushaltsberatungen auf höchster Ebene seien abgeschlossen. Es sei gelungen, „schwierige und kontroverse Fragen in der Koalition zu klären“: „Insofern ist es zunächst einmal ein Stand, der durchaus positiv zu bewerten ist.“

Nur: Ist es das? In seiner Fraktion sehen das viele ganz anders. Die Unionsfraktion fühlt sich von der SPD über den Tisch gezogen, wieder einmal. Und sie ist in Teilen extrem aufgebracht über die eigene Fraktionsführung, damit auch über Frei, dem es nicht gelungen ist, zwei wichtige Anliegen der Union durchzuboxen:

Die zuletzt per Präsidiumsbeschluss der CDU geforderte Stromsteuersenkung für alle, ein bewusstes Zeichen der Entlastung an die Bürger, kommt vorerst nicht. Ebenso nicht geeinigt haben sich die Fraktionsspitzen auf einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression im Einkommensteuertarif, ein Phänomen, das auftritt, wenn Arbeitnehmer inflationsbedingt ein höheres Gehalt bekommen, in der Folge dann aber auch mehr Steuern zahlen müssen.

Beides galt in Unionskreisen zuvor als wichtige Verhandlungspunkte – auch wenn vielen klar war, dass sie nur schwer finanzierbar sind. Für die Stromsteuersenkung müssten jährlich 5 Milliarden Euro gefunden werden, der Ausgleich der kalten Progression kostet 4,2 Milliarden Euro. Dennoch war die Erwartung vieler Abgeordneter: Das muss jetzt kommen, wir können nicht schon wieder mit leeren Händen dastehen.

Entsprechend enttäuscht und verärgert sind deshalb viele in der Union, dass es gerade einmal für ein zeitliches Verschieben der ebenso kritisch betrachteten Zuckersteuer gereicht hat sowie für eine vorläufige Abkehr von der Plastiksteuer, die im nächsten Jahr nun gar nicht kommen soll. Zumal umgekehrt die SPD vermochte, ihre Nachbesserungswünsche am Haushalt noch in den finalen Etatentwurf für die Bereinigungssitzung am Donnerstagabend hineinzuverhandeln, etwa die Rücknahme von Kürzungen beim Wohngeld.

In der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Mittwochabend ist es denn auch hoch hergegangen. Nach Aussagen von Vizefraktionschef Matthias Middelberg im Deutschlandfunk am Donnerstagmorgen habe „es ordentlich geknallt“.

Andere Teilnehmer der Sitzung berichten t-online: Auf einer Kritik-Skala von eins bis zehn habe man bei einer Acht gelegen, mancher spricht gar von einer Neun, wobei ein Wert von zehn den Bruch der Koalition bedeuten würde. Um die 30 Wortmeldungen habe es gegeben, mehrere Abgeordnete haben nach übereinstimmenden Berichten gar gedroht, sie wollten dem Haushalt in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.