Die Nacht der Milliarden im Bundestag

Haushaltsberatung

Die Nacht der Milliarden im Bundestag

Noch immer sind nicht alle Wünsche finanziert. Der Haushaltsausschuss hat noch zu tun, bevor der Etat für 2027 steht. Die Sitzung dürfte bis in die Nacht gehen.

Große Brocken sind geklärt – doch noch immer nicht alle: Wenn am Vormittag der mächtige Haushaltsausschuss zu seiner entscheidenden Sitzung für den Etat 2027 zusammenkommt, werden noch immer Milliarden gesucht. Denn Kanzler Friedrich Merz (CDU) will die Stromsteuer für alle senken – und dafür ist bisher kein Geld da. Ganz abschreiben will die Koalition das Projekt noch nicht, doch dass die Haushälter die nötigen rund fünf Milliarden Euro für 2027 auftreiben, ist extrem unwahrscheinlich.

Andere Streitfragen, vor allem zu Steuern und drohenden Kürzungen im Sozialen konnten die Koalitionäre vor der wichtigen Sitzung noch klären. Spät am Mittwoch stellten sie die Einigung auf den Bundestagsfluren vor – und auch die milliardenschweren ungelösten Probleme. Am Ende habe die Koalition aber noch jede Herausforderung gelöst, die ihr vorgelegt wurde, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann. „Das wird ihr auch gelingen mit dem Bundeshaushalt 2027.“

Mit diesem Kompromiss gehen Union und SPD heute in die wohl wichtigste Ausschusssitzung des Bundestags: die Bereinigungssitzung. Stundenlang legen die Haushälter der Fraktionen letzte Hand an den Etat, oft bis zum frühen Morgen. Alle Ministerinnen und Minister müssen noch einmal vorsprechen und ihre Ausgabenpläne verteidigen. Die ganz großen Fragen sind geklärt, doch oft werden noch mehrere Millionen verschoben, bis es dann in der Nacht grünes Licht für den Haushalt gibt. In der so ausgehandelten Form wird er dann in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November im Bundestag endgültig abgestimmt.

Geht es nach Union und SPD darf der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie. Im Kernhaushalt sind Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro ausgesehen. Finanziert wird das nicht nur mit Steuereinnahmen, sondern auch mit Krediten in Höhe von 118,7 Milliarden Euro. Dazu kommen kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass sich die Schulden insgesamt auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren dürften.

Als Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit der Aufstellung des Etats begonnen hat, klaffte noch eine Finanzierungslücke von rund 34 Milliarden Euro. Im Finanzministerium ist man stolz, die geschlossen zu haben. Allerdings gelang das nicht nur durch Einsparungen, sondern auch durch Reformbeschlüsse wie zur Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke, einer Steuer auf Plastikverpackungen, einer höheren Tabaksteuer und einer stärkeren Besteuerung von Alkohol und Kryptowerten.

Viele dieser Entscheidungen auf Spitzenebene hielten jedoch nicht lang. Im Bundestag stellte die Union diverse Steuerbeschlüsse wieder infrage. Die SPD-Fraktion wollte Kürzungen verhindern, die Familien treffen – wie beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener.