CDU will nicht mit AfD-Kandidaten reden

AfD-Chef kritisiert Boris Rhein scharf

„CDU lehnt es ab, überhaupt mit unseren Kandidaten zu sprechen“

CDU-Ministerpräsident Boris Rhein setzte kürzlich neue Töne gegen eine harte Brandmauer zur AfD. Doch jetzt kritisiert der hessische AfD-Chef: Rhein werde seiner Forderung selbst nicht gerecht.

Es war ein Aufschlag von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein, der bundesweit Schlagzeilen machte: Im September forderte Rhein von seiner Partei, dass es „Abgrenzung“ von der AfD brauche – und nicht „Ausgrenzung“. Probleme verschwänden nicht dadurch, „dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt“, schrieb er in einem Gastbeitrag bei der „Welt“. In einem „Stern“-Interview plädierte Rhein zudem dafür, AfD-Politiker im Bundestag zu Ausschussvorsitzenden zu wählen.

Nun aber schlägt Rhein, der auch Landeschef der CDU in Hessen ist, scharfe Kritik aus der AfD entgegen – und zwar aus seinem eigenen Bundesland. Robert Lambrou, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD in Hessen, kritisiert im Gespräch mit t-online, dass Rhein seiner eigenen Aufforderung nicht gerecht werde: „Die CDU unter Rhein fährt in Hessen einen harten Kurs der Ausgrenzung gegen uns.“

Lambrou hat einen aktuellen Anlass für seine Klage: Am Dienstagabend schickt die AfD mit Bernd Erich Vohl einen Kandidaten für den Posten als Vizepräsident im hessischen Landtag ins Rennen. Vorab hat sie an alle anderen Fraktionen das Angebot verschickt, dass Vohl sich bei ihnen vorstellen und befragen lasse. Die CDU allerdings hat dieses Angebot laut Lambrou abgelehnt. Boris Rhein wollte sich auf Anfrage von t-online nicht äußern.

Lambrou kritisiert: Die AfD versuche seit 2019, einen Vizepräsidenten im Parlament zu erhalten und stelle „integre, qualifizierte Kandidaten“ dafür auf. „Doch die CDU lehnt es nicht nur ab, sie zu wählen, sondern überhaupt mit unseren Kandidaten zu sprechen.“ Nicht nur Vohls Einladung sei aktuell ausgeschlagen worden. „Auch mit mir als Fraktionsvorsitzendem hat Rhein noch nie ein Gespräch über politische Inhalte gesucht, sondern bestenfalls Höflichkeiten ausgetauscht.“

Die Ausschussvorsitzenden, die CDU-Politiker Rhein im Bundestag für die AfD forderte, würden in Hessen nicht gewählt, sondern benannt, betont Lambrou. Deswegen erhalte die AfD diese Posten automatisch. Tatsächlich ist AfD-Politiker Vohl, der nun zur Wahl als Landtagsvizepräsident antritt, bereits seit Februar 2024 Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag.

Auch der Posten des Landtagsvizepräsidenten stehe der AfD zu, so sieht es zumindest Lambrou. Es gebe im hessischen Landtag absichtlich so viele Vizepräsidenten, wie es Fraktionen gibt. „Wir sind Oppositionsführer, die zweitstärkste Fraktion im Landtag – gehen aber schon immer leer aus“, sagt der AfD-Fraktionschef. „Rhein sollte seinem Versprechen jetzt nachkommen: Seine Fraktion sollte sich zumindest ernsthaft mit unserem Kandidaten auseinandersetzen.“

Die AfD kämpft seit Jahren darum, eine Rolle in den Präsidien der Parlamente zu spielen. Mehrere Klagen hat sie deswegen bereits angestrengt. Anfang Oktober wurden mit Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider zwei AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt mit Stimmen aus anderen Fraktionen zum Landtags- sowie zum Vizepräsidenten gewählt. Zumindest im Fall von Rausch steht die CDU unter Verdacht, dass die Stimmen aus ihren Reihen kamen. In der Regel finden diese Wahlen in deutschen Parlamenten geheim statt.