ICE: AfD will von umstrittener Trump-Idee nicht ablassen

Nach Wahlschlappe

Die AfD will von dieser umstrittenen Trump-Idee nicht ablassen

Nach der Wahlschlappe der Republikaner formuliert US-Präsident Trump Kritik an seiner eigenen aggressiven Abschiebepolitik. In der AfD sieht man sie weiterhin als Vorbild.

Brutal vorgehende Beamte, ganze Wohnviertel in Angst, gefesselte Jugendliche, erschossene US-Bürger, landesweite Proteste: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt bislang auf eine besonders harte Abschiebepraxis. Nachdem sie bei den Zwischenwahlen in den USA empfindlich abgestraft wurde, scheint sich ein Umdenken anzudeuten. Bei hochrangigen AfD-Politikern jedoch stößt Trump damit auf Unverständnis.

In einem Interview mit „60 Minutes“ sagte Trump, dass er seine Migrationspolitik für „zu hart“ halte. „Letztlich hat mir das geschadet“, so Trump. Zwar erhalte er Spitzenwerte dafür, illegale Grenzübertritte im Süden konsequent zu verhindern und Straftäter abgeschoben zu haben. Ein großer Teil des Landes aber wolle illegal eingewanderte Migranten, die zum Beispiel arbeiteten oder als einzigen Rechtsbruch den illegalen Grenzübertritt zu verbuchen hätten, nicht einfach so des Landes verweisen, sagte Trump. Er wolle nun sein Vorgehen überdenken und womöglich ändern.

Die AfD hatte sich von Trumps Abschiebepolitik programmatisch inspirieren lassen, will sie zum Teil sogar kopieren. Dabei ist die AfD im europäischen Vergleich ohnehin Hardliner. Sie vertritt ein rigides und von Rechtsextremisten maßgeblich beeinflusstes Migrationskonzept.

Und offenbar wollen wichtige AfD-Funktionäre daran festhalten. Wahlschlappe hin, US-Präsident her.

Spuren von Trumps Abschiebepolitik finden sich bei der AfD in verschiedenen Programmen, Papieren und Verbänden. In Bayern beispielsweise hatte die AfD-Landtagsfraktion in einem Positionspapier bereits im Januar gefordert, eine spezialisierte Einheit innerhalb der bayerischen Polizei zu schaffen, „ähnlich wie das ICE in den USA“. Asyl-, Flüchtlings- und Abschiebegruppe solle sie heißen, kurz: AFA, und durch „fokussierte Arbeit“ die Abschiebequote deutlich erhöhen. AfD-Chefin Alice Weidel signalisierte damals Unterstützung für diese Idee.

Die AfD Sachsen-Anhalt kündigte in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl Anfang September eine „Taskforce für Abschiebungen“ an, die hauptsächlich die bürokratischen Abläufe beschleunigen soll. Zugleich will die AfD aber auch die Zahl der Plätze in Abschiebehaft signifikant erhöhen, Hausarrest als kostengünstigere Alternative sowie Fußfesseln für abgelehnte Asylbewerber prüfen und Mitarbeiter in Behörden dazu ermutigen, „ihre Ermessensspielräume zu nutzen“.

Explizit unerwünscht sind der AfD Sachsen-Anhalt in ihrem Programm auch eingewanderte Fachkräfte: „Auf kulturfremde Fachkräfte verzichten!“, heißt es dort. Ein Punkt, mit dem AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf im TV häufig konfrontiert wurde, der dann relativierte oder zurückruderte.

Kollegen von Siegmund sowie zahlreiche AfD-Bundespolitiker reisten vor ihrem Wahlkampf in die USA und bemühten sich dort um Vernetzung mit Trumps MAGA-Bewegung. Dass Trumps Regierung das Wort „Remigration“ bewarb, auch mit Bildkacheln, bewirkte in den sozialen Netzwerken einen Schulterschluss zwischen deutschen und amerikanischen Rechten. Das ursprünglich rein wissenschaftlich verwendete Wort wurde im deutschsprachigen Raum in den vergangenen Jahren stark von Rechtsextremisten geprägt.