Merz: Aigner soll Bundespräsidentin werden

Kandidatur für Staatsspitze

Merz: Aigner soll Bundespräsidentin werden

Dass Ilse Aigner Kandidatin der Union für die Bundespräsidentenwahl werden soll, galt bereits als ausgemachte Sache. Es fehlte aber noch das offizielle Ja des Kanzlers. Jetzt ist es da.

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner soll nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz die erste Frau an der Staatsspitze der Bundesrepublik Deutschland werden. Der CDU-Vorsitzende kündigte bei einem Abendessen mit dem Parteipräsidium an, die 61-jährige CSU-Politikerin am Montag offiziell den Spitzengremien der Partei als Bundespräsidentin vorzuschlagen, wie es aus Parteikreisen hieß. Aigner wäre nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste CSU-Politikerin, die das höchste Staatsamt übernimmt.

Die Bundesversammlung, der neben den 630 Bundestagsabgeordneten ebenso viele Wahlleute aus den Ländern angehören, entscheidet am 30. Januar über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Union und SPD haben dort eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April als Kandidatin ins Spiel gebracht. Auf dem CSU-Parteitag im Oktober hatte sich die kleinere Schwesterpartei der CDU bereits klar hinter sie gestellt. Auch die SPD-Führung hat ihre Unterstützung für Aigner in Aussicht gestellt.

Damit gilt als sehr wahrscheinlich, dass die 61-Jährige an die Staatsspitze gewählt wird. Kanzler Merz will auch die Grünen noch mit ins Boot holen, die ebenfalls bereits Sympathie für Aigner signalisiert haben. Ziel des Kanzlers ist es, Aigner als „Kandidatin der Mitte“ in Abgrenzung zu den politischen Rändern – sprich zur AfD und zur Linken – aufzustellen.

Die AfD will einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Er gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als chancenlos. Die Linke hat sich noch nicht für oder gegen eine eigene Kandidatur entschieden.

Merz hatte sich in der Debatte lange Zeit bedeckt gehalten, sich dann aber am vergangenen Montag zunächst für eine Frau ausgesprochen – ohne einen Namen zu nennen. In den vergangenen Tagen war bereits Einigkeit in der CDU über eine Kandidatur Aigners hergestellt worden. Merz wollte sich aber aus formellen Gründen erst beim Treffen der Parteiführung festlegen, die am Abend in der CDU-Zentrale zu einem Essen zusammenkam.

Nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers wird Aigner am Montag an den regulären Sitzungen des CDU-Präsidiums (9.00 Uhr) und -vorstands (11.00 Uhr) teilnehmen. Die beiden werden dann gegen 13.00 Uhr gemeinsam vor die Kameras treten.

Anschließend brechen sie zum Flughafen auf und fliegen nach München, wo sie gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge Ohel Jakob teilnehmen. Sie wurde am 9. November 2006 eingeweiht, dem 68. Jahrestag der Pogromnacht, in der die Nazis 1938 in ganz Deutschland eine Welle der Gewalt und Zerstörung gegen jüdische Einrichtungen und die jüdische Bevölkerung auslösten. Der gemeinsame Termin in München war schon länger geplant.