Palästina-Flagge am Reichstag: Mann tauscht Deutschlandfahne aus

„Unfassbar“

Mann hisst Palästina-Flagge vor Reichstag – Klöckner reagiert

Vor dem Berliner Reichstagsgebäude kam es zu einer Protestaktion. Die Polizei nahm drei Männer vorläufig fest.

Ein Mann hat am Sonntagvormittag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die Deutschland-Flagge abgenommen und eine Palästina-Fahne gehisst. Zwei weitere Männer filmten die Aktion und übertrugen sie live im Internet. Die Polizei nahm alle drei vorläufig fest. Zuerst berichteten der „Tagesspiegel“ und die „Bild“-Zeitung über den Vorfall.

Nach Angaben der Polizei kletterte der 22-jährige Mann gegen 11.15 Uhr auf den Mast. Dort entfernte er die Deutschlandfahne und ersetzte sie durch eine Palästina-Fahne. Die beiden anderen 20 und 32 Jahre alten Männer standen unten und filmten das Geschehen, das sie auf der Plattform TikTok streamten. Während des Kletterns bekundete der 22-Jährige laut Polizeisprecher Martin Halweg seine Unterstützung für Palästina.

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Der Kletterer blieb den Berichten zufolge etwa eine Stunde und 15 Minuten auf dem Mast. Die Feuerwehr rückte mit einer Drehleiter an. Gegen 12.30 Uhr seilte sich der Mann jedoch selbstständig ab. Die Palästina-Fahne wurde kurz darauf ebenfalls entfernt.

Der Fahnenmast samt der sogenannten Flagge der Einheit steht unter Denkmalschutz. Die Flagge erinnert an die deutsche Wiedervereinigung und gilt seit 1990 als nationales Denkmal.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reagierte bei „Bild“ empört: „Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar.“ Sie forderte mehr Schutz für den Bundestag.

Die Polizei ermittelt gegen die drei Männer wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Zudem wertet sie die Aktion als nicht angemeldete Versammlung und prüft einen möglichen Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.

Die Deutschland-Flagge sei nicht sofort wieder gehisst worden. Dafür sei die Polizei des Bundestags zuständig, sagte Polizeisprecher Halweg dem „Tagesspiegel“. Die Festnahme diente dazu, ihre Identitäten festzustellen. Die beiden 20- und 22-Jährigen kamen anschließend in Polizeigewahrsam. Der 32-Jährige kam nach Feststellung seiner Identität wieder frei. Später entließ die Polizei laut „Berliner Morgenpost“ auch den 20-Jährigen nach erkennungsdienstlicher Behandlung und einem Platzverweis.