Berliner Linke fordert Mandatsverzicht von Emde

Regierungsbildung in Berlin

Berliner Linke fordert Mandatsverzicht von Emde

Die neue Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde zeigt ihrer Partei die kalte Schulter und macht ihr eigenes Ding. Das belastet schon länger die Regierungsbildung. Nun handelt die Parteiführung.

Nach längeren quälenden Debatten geht die Parteiführung der Berliner Linke gegen die Abgeordnete Vanessa Emde vor. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer forderten die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Politikerin auf, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärte das Spitzenduo nach einer Sitzung des Landesvorstands am Abend.

„Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt. Wir sagen: Es reicht, genug ist genug.“ Ein Mandat sei keine Ich-AG. „Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln.“

Ob Emde ihr Mandat tatsächlich zurückgibt, ist offen. Tut sie es nicht, könnte sie aus der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden.

Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Die Linke-Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung.

Die Causa Emde belastet die Bemühungen um die Bildung einer rot-grün-roten Koalition in Berlin unter Führung der Linken seit Wochen. Emde wird in der Öffentlichkeit exemplarisch genannt für die Probleme, die die Berliner Linke in ihren Reihen mit radikalen Israel-Kritikern bis hin zu Antisemiten hat. Politiker der potenziellen Koalitionspartner Grüne und SPD auf Landes- und Bundesebene erwarten von der Linken, dass sie diese Probleme löst und auch im Fall Emde konsequent handelt.

Emde hatte bei der konstituierenden Linke-Fraktionssitzung am 13. Oktober zunächst wie alle anderen Abgeordneten eine Erklärung zum Antisemitismus unterschrieben, die den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels bekräftigt. Kurz darauf distanzierte sie sich davon in einem auf Instagram veröffentlichten Video, das viel Wirbel auslöste.

Dort wiederholte sie auch frühere Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Zum Umgang mit ihrer Person sagte Emde, sie sei unfreiwillig zur Protagonistin eines „Schmierentheaters“ geworden, inszeniert unter anderem von SPD und Grünen. Der Fraktionsvorstand um die Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze erklärte daraufhin, er sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde.

Sollte die Abgeordnete ihr Mandat nicht zurückgeben, könnte ihr Ausschluss aus der Fraktion der nächste Schritt sein. Öffentlich befürworteten das zuletzt mehrere Linke-Politiker, etwa Gregor Gysi. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 44 Abgeordnete zählenden Fraktion nötig. Nach einem fruchtlosen Gespräch mit Emde hatte die Fraktionsspitze am 27. Oktober erklärt, dass das weitere Vorgehen eng mit den Gremien der Partei abgestimmt werde.