So sollen Benzin und Diesel billiger werden

Spritpreisdeckel

Reiche legt Gesetz vor: So sollen Benzin und Diesel billiger werden

Bund und Länder haben sich auf einen Spritpreisdeckel ab Januar geeinigt. Wie der aussehen soll, zeigt nun ein erster Entwurf – mit deutlichen Einschränkungen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen ersten Entwurf für den geplanten Spritpreisdeckel vorgelegt. Wie das „Handelsblatt“ und „Politico“ übereinstimmend berichten, sieht der Entwurf vor, dass ein Höchstpreis für Benzin und Diesel nicht automatisch greift, sondern an strenge Voraussetzungen geknüpft ist. Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Ein Höchstpreis würde demnach erst dann aktiviert, wenn die Preise für Benzin und Diesel drei Wochen in Folge jeweils mehr als fünf Prozentpunkte über dem EU-weiten Durchschnitt liegen. Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll die Voraussetzungen wöchentlich prüfen, erstmals auf Basis der Daten der zweiten vollständigen Januarwoche. Für Benzin und Diesel wäre je ein eigener Höchstpreis vorgesehen. Ein staatlicher Höchstpreis müsse, so zitiert „Politico“ aus dem Entwurf, „zeitlich eng begrenzt bleiben“. Das Gesetz soll auf drei Monate befristet sein.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Bund und Länder den Preisdeckel aussetzen können, wenn die Versorgung gefährdet ist. Die Länder sollen zudem generell vom bundesweiten Höchstpreis abweichen dürfen, nach oben wie nach unten, auch für einzelne Landkreise oder kleinere Gebiete. Regionale Preisunterschiede lägen derzeit bei bis zu zehn Cent pro Liter, zitiert „Politico“ aus dem Entwurf. Bei Verstößen drohen Tankstellenbetreibern Bußgelder von bis zu 100.000 Euro, Verantwortlichen in Unternehmen, die Preise vorgeben, bis zu 500.000 Euro.

Das „Handelsblatt“ betont, der Entwurf befinde sich in einem „äußerst frühen Stadium“ und sei gerade in die sogenannte Frühkoordinierung gegangen, den ersten Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Die schwarz-rote Koalition hatte im September vereinbart, dass das Wirtschaftsministerium einen Preisdeckel für die Zeit ab Januar erarbeiten solle. Bis Ende des Jahres gilt noch der Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel senkt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine solche Maßnahme ablehne. Aus ihrem Ministerium hieß es, einen bundesweit angemessenen Preisdeckel anzusetzen, sei kaum machbar: Ein zu hoher Deckel könne die Preise sogar steigen lassen, ein zu niedriger die Versorgung in abgelegenen Regionen gefährden, weil sich das Geschäft dort dann nicht mehr lohne.

Die Koalitionsvereinbarung sieht ausdrücklich vor, den Preisdeckel gemeinsam mit der Mineralölbranche zu erarbeiten. Diese verweigere laut einem Bericht von „Politico“ jedoch die Mitarbeit. Eine Abstimmung zwischen Verbänden und Unternehmen könne als „unzulässige Preisabsprache“ gewertet werden, zitiert „Politico“ aus einem Schreiben mehrerer Verbände an das Bundeswirtschaftsministerium.

Einen weiteren Tankrabatt schließt der Entwurf laut „Politico“ wegen der Haushaltslage aus. Eine Übergewinnsteuer, wie sie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf EU-Ebene fordert, sei laut Entwurf „kurzfristig nicht rechtssicher und unmittelbar entlastungswirksam“.