Geleakte E-Mails werfen neue Fragen zu AfD-Spendenaffäre auf

132.000 Euro aus der Schweiz

Geleakte E-Mails belasten Weidel in Affäre um illegale Großspende

132.000 Euro aus der Schweiz werfen neue Fragen an Alice Weidel auf. Das AfD-Datenleck könnte die Spendenaffäre von 2017 neu aufrollen.

Neue E-Mails aus einem Datenleck bei der AfD legen nahe, dass Alice Weidel bereits vor dem Eingang umstrittener Wahlkampfspenden über entsprechende Zahlungen informiert war. Das könnte ihrer bisherigen Darstellung widersprechen, wonach sie erst Wochen später von den Zuwendungen aus der Schweiz erfahren habe.

Wie aus den durch Hacker veröffentlichten E-Mails hervorgeht, schrieb Weidel im Juli 2017, ihr seien Spenden für ihren Social-Media-Wahlkampf angekündigt worden. Sie regte demnach an, die Kontoeingänge des Kreisverbandes Bodenseekreis regelmäßig zu kontrollieren und ein separates Konto einzurichten, auf das sie selbst Zugriff haben sollte.

Nur vier Tage nach der ersten Nachricht begann eine Überweisungsserie, angeblich von einem Pharmaunternehmen aus der Schweiz. Insgesamt flossen 132.000 Euro in 18 Teilbeträgen auf das Konto. Als Verwendungszweck war jeweils Weidels Social-Media-Wahlkampf angegeben.

Die Spende wurde später als unzulässig eingestuft, weil die tatsächliche Herkunft des Geldes verschleiert worden war. Die Zahlungen liefen über einen Strohmann – als tatsächlicher Geldgeber wurde der Schweizer Immobilienmillionär Henning Conle ermittelt. Zudem stammte das Geld aus einem Nicht-EU-Staat und durfte unter den gegebenen Umständen nicht angenommen werden.

Als die Spendenaffäre 2018 öffentlich wurde, hatte Weidel erklärt, erst Wochen nach dem Eingang von den Zahlungen erfahren zu haben. Ihr Sprecher erklärte nun, sie sehe keinen Anlass, ihre damaligen Aussagen zu korrigieren. Weidel habe zwar mit potenziellen Unterstützern gesprochen, konkrete Spendenbeträge jedoch nicht erwartet.

Aber auch innerparteilich könnte der E-Mail-Verlauf für die Parteivorsitzende zum Problem werden. Die Partei musste damals knapp 400.000 Euro wegen der unzulässigen Spende und verspäteter Rückzahlung an die Bundesverwaltung bezahlen. Bislang wurde Weidel in der Affäre nicht persönlich zur Verantwortung gezogen. Sollten die Nachrichten Zweifel an ihrer bisherigen Darstellung verstärken, könnte das die Diskussion über ihre Rolle in der Spendenaffäre innerhalb der AfD neu entfachen.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte die Ermittlungen gegen Weidel und weitere Beschuldigte im September 2021 mangels ausreichender Beweise eingestellt. Den Beteiligten konnte nicht nachgewiesen werden, dass sie die Zahlungen mit dem tatsächlichen Geldgeber, dem Schweizer Immobilienmillionär Henning Conle, abgesprochen hatten. Auch die neuen E-Mails belegen eine solche Vereinbarung nicht. Ob die nun veröffentlichten Nachrichten strafrechtlich neue Konsequenzen haben könnten, ist offen.

Die Dokumente stammen aus einem mutmaßlich illegalen Hackerangriff auf die AfD. Das veröffentlichte Datenpaket umfasst mehr als 400.000 E-Mails und Parteidokumente, deren Echtheit bislang noch nicht komplett bestätigt ist. Die Partei hat außerdem Strafanzeige gestellt.