Söder fordert Konsequenzen für Linksbündnis in Berlin auf Bundesebene

„Tief verwurzelter Antisemitismus“

Söder kritisiert Berliner Linksbündnis scharf

Das geplante Linksbündnis in der Berlin löst in der Union scharfe Reaktionen aus. CSU-Chef Söder spricht von einem Sündenfall – und fordert Konsequenzen im Bund.

Nach der Einigung zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen droht die Union mit Konsequenzen auf Bundesebene. CSU-Chef Markus Söder stellte sich hinter einen Beschluss der Jungen Union (JU), der für den Fall eines Linksbündnisses in der Hauptstadt den Ausschluss der Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts fordert.

„Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Deutschlandtag der JU in Bonn. „Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden.“ Söder warf der Linken „tief verwurzelten Antisemitismus“ vor. Was in Berlin passiere werde „viel zu harmlos“ in der Öffentlichkeit diskutiert.

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Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten sich am Samstag in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Junge Union reagierte zum Abschluss ihres Deutschlandtags mit einem einstimmig verabschiedeten Antrag, der neben dem Ausschluss von sicherheitsrelevanten Informationen vier weitere Forderungen enthält:

• Grundsätzliche „gesellschaftliche Ächtung“ des Linksbündnisses, das einen „Kulturbruch“ darstelle.
• Einsetzung eines Gremiums zur Dokumentation möglicher Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen durch eine rot-grün-rote Landesregierung.
• Umgehende Umsetzung des geplanten Verbots der von Rot-Grün-Rot geplanten Vergesellschaftungen per Bundesgesetz.

Söder stellte sich klar hinter den Beschluss. Er sei „zwingend notwendig“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Bildung einer „Roten Front“ in Berlin wäre ein „neuer Sündenfall“.

Am Samstag hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem rot-grün-roten Bündnis gewarnt – und dafür den stärksten Applaus in seiner 53-minütigen Rede erhalten. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, rief er. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ Das war noch kurz vor der Einigung auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Merz gab die Losung „Freiheit statt Extremismus“ aus. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verwendete den Slogan in Anlehnung an den Wahlkampfspruch „Freiheit statt Sozialismus“ aus den 1970er-Jahren. Damals ging es um die Ablehnung der von der SPD betriebene Annäherungspolitik an die DDR und andere Staaten des von der damaligen Sowjetunion geführten Warschauer Paktes in Osteuropa.

Merz hatte bereits vor Wochen gesagt, dass ein Linksbündnis in Berlin auch eine Belastung für die schwarz-rote Bundesregierung werden könnte. Von der Bundes-SPD fordert die Union, die Vorbereitungen dafür zu stoppen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte, wenn die SPD im Bund sich nicht zusammen mit der Union etwa gegen Vergesellschaftungen stemme, „dann haben wir ein ganz grundlegendes Problem in der Koalition“.