Linken-Fraktionsspitze geht auf Distanz zu Vanessa Emde

Regierungsbildung in Berlin

Linken-Fraktionsspitze geht auf Abstand zu Vanessa Emde

Die Neuköllner Abgeordnete will ihre Äußerungen zu Israel nicht zurücknehmen. Nun zieht die Fraktionsspitze Konsequenzen.

Die Fraktionsspitze der Berliner Linken hat sich von der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde distanziert. Fraktionschef Tobias Schulze erklärte am Freitagnachmittag, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. Für Dienstag ist eine Vorstandssitzung geplant, zu der Emde eingeladen werden soll.

Auslöser des Konflikts sind Emdes Aussagen zum Existenzrecht Israels. Am Donnerstagabend hatte sie in einem Instagram-Video ausdrücklich eine frühere Position wiederholt: Sie habe vor einigen Monaten erklärt, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen. An dieser Haltung hält sie fest. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, sagte sie. „Und ich werde mich davon weder durch mediale Hetze oder durch Fraktionsausschlussdrohungen und auch nicht durch bürokratische Tricks abhalten lassen.“

Bereits im Wahlkampf hatte Emde stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und mit israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Vor diesem Hintergrund war spekuliert worden, ob sie überhaupt Teil der neuen Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden könnte.

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Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag hatte sich die Fraktion ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt. Alle Abgeordneten, darunter auch Emde, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. In ihrem Instagram-Video zog Emde diese Unterschrift jedoch faktisch zurück, was Schulze als einen der Gründe für die fehlende Arbeitsgrundlage nannte.

Emde kritisierte die Erklärung inhaltlich: Sie nenne nur selektiv Details aus Partei-Beschlüssen zu dem Themenkomplex. Nicht erwähnt werde etwa ein Beschluss, mit dem die Linke das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg seit einem Parteitag im Juni offiziell als „Völkermord“ bezeichnet.

Den Umgang mit ihrer Person kommentierte Emde scharf. Sie sei unfreiwillig zur Protagonistin eines Schmierentheaters geworden, das unter anderem von SPD und Grünen inszeniert werde. Beide Parteien führen derzeit Sondierungsgespräche mit der Linken über eine mögliche Regierungszusammenarbeit.