Will nicht der Liebling der Nation werden

„Wer bremst, führt nicht“

Arbeitgeber machen Druck auf Regierung

Auf dem Arbeitgebertag mahnt Rainer Dulger Tempo bei den Reformen an. Wer bremse, so der Arbeitgeberpräsident, gefährde das Vertrauen in die Demokratie. Kanzler Merz verspricht, trotz schlechter Umfragewerte an den Reformen festhalten zu wollen.

Kaum etwas ist so sehr Sinnbild für die Probleme Deutschlands wie der Zustand der öffentlichen Infrastruktur. Und so griff Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in seiner Eröffnungsrede zum Arbeitgebertag 2026 gleich mehrfach auf Beispiele zurück. „Stellen Sie sich vor“, sagte Dulger dem Publikum, „Sie sitzen im Zug, aber er fährt einfach nicht los“. Auf den Nachbargleisen starte ein Zug nach dem anderen, aber der eigene bleibe einfach stehen. „So habe ich mich in den vergangenen Monaten bei einigen Reformen gefühlt“, sagte Dulger.

Er schaute zu Merz: „Und ich vermute, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dass sich manche in Ihrer Regierung gelegentlich ebenso gefühlt haben.“ Die Arbeitgeber wüssten, betont Dulger, dass Merz zur Abfahrt dränge. Andere aber stünden auf der Bremse. Dulger fordert nun Tempo. „Wer bremst, führt nicht, wer bremst, handelt verantwortungslos“, sagt er. Eine Regierung der demokratischen Mitte müsse zeigen, dass sie Herausforderungen wirksam löse. Das stärke nicht nur die Wirtschaft. „Es stärkt am Ende auch das Vertrauen in unsere Demokratie.“

Dulger findet an diesem Dienstag in Berlin aber nicht nur drängende, sondern auch versöhnliche Worte. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte – wie auch die Gewerkschaften – ihren Unmut über die Regierung bereits schärfer kundgetan. „Ich verliere gerade wirklich die Geduld“, hatte Dulger t-online im März gesagt. Jetzt betont der Arbeitgeberpräsident die gemeinsame Kraftanstrengung, die große Aufgabe, die die Politik habe und wahrnehmen müsse. Von Generalkritik, wie sie die Gewerkschaften äußern, sieht Dulger aber mittlerweile ab.

Im Dialog mit Kanzler Friedrich Merz auf der Bühne sagt er auch, wieso. „Ich möchte auch eines noch mal ganz deutlich aussprechen“, sagt er. „Wir haben in unserem Präsidium alle Möglichkeiten sehr konträr diskutiert, kommen aber immer wieder zu dem gleichen Ergebnis: Wir müssen diese Bundesregierung jetzt, wo es nur geht, unterstützen, damit sie diese schwierigen Reformen durchsetzen kann.“

Die Reformen, die den Arbeitgebern besonders wichtig sind, sind die zur Rente, zur Pflege und vor allem: zum Arbeitsmarkt. Die Politik müsse dringend erklären, wohin sie wolle, fordert Dulger. Wie solle Deutschland in zehn Jahren aussehen? „Ich habe da einen Vorschlag“, sagt Dulger und zählt auf: Er denke an ein Land, in dem Arbeit auch auf dem Konto mehr Wertschätzung erfahre, in dem Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent liegen, in dem Unternehmen nicht Jahre auf eine Genehmigung warten, in dem Kinder die Schule mit Fähigkeiten verlassen, die sie für ein bestimmtes Berufsbild brauchen.

Diese Punkte sind Teil eines 20-Punkte-Plans mit „Reformen für den Aufschwung“, den die BDA anlässlich ihres Arbeitgebertags vorgelegt und Merz übergeben hat. Der Kanzler dankte Dulger für seine Kritik und richtete ebenfalls deutliche Worte an seine Regierung. Er wandte sich vor allem an den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), der an diesem Nachmittag in sein Amt vereidigt wird. Seine Vorgängerin Bärbel Bas hatte erst am Montag ihren Rücktritt von ihrem Ministerinnenposten und aus der Parteiführung angekündigt.