Klaus Ernst fordert klare Abgrenzung: BSW driftet nach rechts

„Schleichende Verschiebung nach rechts“

Abendessen mit AfD: BSW-Politiker droht mit Parteiaustritt

Bayerns Ex-BSW-Chef droht mit dem Parteiaustritt, sollte es keine klare Abgrenzung zur AfD geben. Die jüngsten Vorgänge in Sachsen-Anhalt verschärfen den Konflikt um den Kurs des BSW.

Klaus Ernst droht dem BSW mit Austritt, wenn seine Partei ihr Verhältnis mit der AfD nicht klärt. Er fordert eine klare Abgrenzung. „Die schleichende Verschiebung des Kurses des BSW nach rechts ist unakzeptabel und widerspricht dem Gründungskonsens der Partei“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Wie viele andere Mitglieder mit gewerkschaftlichem Hintergrund frage ich mich, ob ich noch in der richtigen Partei bin.“

„Eine Tolerierung von Klüngelei mit der AfD wurde nie im Bundesvorstand beschlossen“, betont Ernst, der im Bundesvorstand des BSW ist und bis zum Wochenende Co-Landesvorsitzender in Bayern war. „Eine Mitgliedschaft im BSW hängt für mich von der Klärung des Verhältnisses zur AfD ab.“ Das BSW dürfe der AfD „nicht in Ämter und in Verantwortung verhelfen, wenn sich das verhindern lässt“.

Das BSW hat jüngst in Sachsen-Anhalt mit seiner Unterstützung den Abgeordneten Tobias Rausch zum ersten Landtagspräsidenten der AfD gemacht. Die Wagenknecht-Partei hatte im Vorfeld angekündigt, für den AfD-Mann zu stimmen. Außerdem nahmen BSW-Politiker an einer Feier des rechten Magazins „Compact“ in Magdeburg teil, bei der auch AfD-Politiker zu Gast waren.

„Dass sich die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt zu Feier-Runden in den Räumen des rechtsextremen Magazins ‚Compact‘ trifft, kann ich niemand mehr erklären und führt zu Austritten“, sagt Ernst. „Das geht über die Zustimmung zu Anträgen weit hinaus.“