Bundespräsident fürchtet Staatskrise – und greift zum Telefon

Ungewöhnlicher Vorgang

Steinmeier fürchtet Staatskrise – und greift zum Telefon

Die Koalitionskrise spitzt sich zu. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier greift offenbar zum Telefon, um eine Staatskrise zu verhindern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in den jüngsten Koalitionsstreit eingeschaltet – aus Sorge um die Stabilität des Landes. Schon seit Wochen brodelt es zwischen CDU und SPD, nun stand die Koalition offenbar auf der Kippe, weshalb das Staatsoberhaupt intervenierte. Das berichtet jedenfalls das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Demnach rief Steinmeier am Dienstag bei Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an und versuchte, auf diese einzuwirken. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der neueste Koalitionsstreit um die Pflegereform bereits bedrohlich zugespitzt. Erst am Donnerstag war erneut offener Streit zwischen einzelnen Vertretern der beiden Parteien ausgebrochen.

Nach dem ohnehin nur mühsam errungenen Kompromiss zur Pflegereform hatte es Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) abgelehnt, dass sich die geplante Pflege-Kommission mit einer SPD-Forderung befasst. Dabei sollte es nach dem Willen der Sozialdemokraten um eine Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten gehen. Linnemann sprach sich dagegen aus. Das wiederum erzürnte den Koalitionspartner SPD, die dem Minister „Denkverbote“ vorwarf.

Linnemann hatte bereits am Mittwochabend im ZDF gewarnt, eine feste Deckelung der Eigenbeteiligung wäre „hochgradig gefährlich“. Ein solcher Deckel würde dazu führen, „dass die Kosten weiter ausarten“. Die Expertenkommission, die bis Januar Vorschläge für eine Pflegereform ausarbeiten soll, werde sich nicht damit befassen.

„Nicht die Diskussion über einen Pflegekostendeckel ist gefährlich“, konterte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, daraufhin. „Gefährlich wäre es, eine Strukturkommission einzusetzen und ihr gleichzeitig vorzugeben, welche strukturellen Lösungen sie nicht einmal prüfen darf“.

In den Streit schaltete sich dann laut „Spiegel“ auch Steinmeier ein und telefonierte mit Klingbeil und Dobrindt. Der Vorgang ist äußerst ungewöhnlich und wirft ein Licht darauf, wie ernst es derzeit offenbar um die Koalition steht. Normalerweise hält sich das Staatsoberhaupt aus den Regierungsgeschäften strikt heraus. Über den genauen Inhalt der Telefonate wurde in Regierungskreisen Stillschweigen gewahrt.

Der Eindruck, dass die Lage äußerst ernst ist, die Koalition gar platzen könnte, muss bei Steinmeier in den Tagen zuvor entstanden sein. Am Montag nahmen er und der Kanzler in Karlsruhe am Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts teil. Am Rand der Veranstaltung, so schildern es Eingeweihte, soll Steinmeier unter anderem mit Merz gesprochen haben. Der Bundespräsident kehrt offenbar mit dem Eindruck nach Berlin zurück, Deutschland könnte in eine Staatskrise schlittern, wenn er sich nicht kümmere.