Die Linke leitet rechtliche Schritte gegen beide ein

Wegen Antisemitismus-Vorwürfen

Linke geht rechtlich gegen Dobrindt und Reiche vor

Zwei Bundesminister stehen nach Äußerungen über die Linke im Visier der Partei. Gegen beide werden rechtliche Schritte eingeleitet.

Die Linke geht rechtlich gegen die Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) und Katherina Reiche (CDU) vor. Beide hatten zuvor Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei nach dem Wahlsieg in Berlin erhoben. „Seit dem Wahlsieg in Berlin läuft eine Kampagne gegen uns mit allen Mitteln“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag.

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband stellten nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Dobrindt. Der Innenminister soll sich dem Schriftsatz zufolge eine Aussage über Eralp als „Antisemitin“ zu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, erklärte Anwalt Jasper Prigge der Deutschen Presse-Agentur.

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Dabei geht es um eine Passage der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom Donnerstag, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam. Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin… Sie ist keine Antisemitin.“ Darauf sagte Dobrindt: „Na doch.“

Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichem Maße ehrabträglich“ sei.

Auch gegen Wirtschaftsministerin Reiche gehe der Berliner Landesverband rechtlich vor, verkündete die Bundesparteivorsitzende Schwerdtner. Dabei geht es um ein Video, das auf dem Instagram-Account des Bundeswirtschaftsministeriums gepostet wurde. Es zeigt einen Ausschnitt der Konferenz „My Way“ des Portals „The Pioneer“. Darin warnt Reiche vor den Folgen von „Antisemitismus“ und „Enteignung“ in Berlin. Die Linke wird dabei nicht konkret genannt, allerdings wird ersichtlich, dass die Partei gemeint ist.

„Dass sich jetzt eine Partei anschickt“, so Reiche in dem Video, „hier in Berlin, sich nicht schämt, über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft“ sei gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland. Sie verwies zudem auf den Besuch des Clan-Chef Issa Remmo auf einer Wahlparty der Partei.