Kandidatur für Steinmeier-Nachfolge schnell klären

Wahl des Bundespräsidenten

CSU-Vize: Kandidatur für Steinmeier-Nachfolge schnell klären

Die Kräfteverhältnisse für die Bundespräsidentenwahl stehen fest. Union und SPD haben eine satte Mehrheit. Jetzt fehlt nur noch ein Kandidat oder eine Kandidatin.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber fordert innerhalb der nächsten vier Wochen eine Einigung von Union und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl. „Es braucht jetzt kein langes Ringen, sondern ein klares Signal“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb sollten wir in den kommenden Wochen zu einer Einigung kommen und noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober Klarheit schaffen.“ Der Parteitag findet am 23. und 24. Oktober in München statt.

Weber sprach sich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner aus, die auch schon von CSU-Chef Markus Söder ins Spiel gebracht wurde. „Ilse Aigner bringt genau die Qualitäten mit, die wir für das Amt des Bundespräsidenten jetzt brauchen: politische Erfahrung, klare Haltung gegen Demokratie-Feinde und vor allem die Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen“, sagte er. „Sie kann Gräben überwinden, Menschen aus Ihren Ecken und Blasen herausholen und alle Deutschen ansprechen.“

Über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet am 30. Januar 2027 die Bundesversammlung, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Wahlleuten aus den Ländern zusammensetzt. Nach Berechnungen von Experten haben Union und SPD eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen.

Die Spitzen der drei Koalitionsparteien müssen sich nun auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen. Eine zügige Entscheidung würde auch die Handlungsfähigkeit der Koalition unterstreichen, sagte CSU-Vize Weber. „Die CSU steht geschlossen hinter Ilse Aigner.“

Neben der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin sind aber auch die jetzige Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und die einstige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im Gespräch. In der fast 80-jährigen Geschichte der Bundesrepublik war noch nie eine Frau Staatsoberhaupt.

Die Entscheidung über die Steinmeier-Nachfolge kann auch Auswirkungen auf die Debatte über einen möglichen Nachfolger von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben. Sollte die Bundespräsidentin aus der CSU kommen, wäre der Weg ins Kanzleramt für CSU-Chef Markus Söder zunächst verbaut. Dass die CSU beide Spitzenämter besetzt, gilt als ausgeschlossen.