Diese Gesetze bringt der Bundesrat auf den Weg

Kindergeld, Bundespolizei und E-Scooter

Diese Gesetze bringt der Bundesrat auf den Weg

Vom Kindergeld ohne Antrag über Bundespolizei bis zu neuen Regeln für E-Scooter: Die Länderkammer hat heute zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht. Bei einem Thema gibt es allerdings Widerstand.

Der Bundesrat hat heute einige Gesetzesvorhaben gebilligt und damit den Weg für neue Regelungen freigemacht. Die Beschlüsse reichen vom Bürokratieabbau über eine neue Stiftung für den Spitzensport. Hier lesen Sie die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.

Die Neuerung des Bundespolizeigesetzes ist nun endgültig beschlossen. Mit der Reform erhält die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse. Dazu gehören unter anderem automatische Echtzeit-Gesichtserkennung in besonderen Gefahrenlagen, Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie eigene Anträge auf Abschiebehaft. Zudem werden stichprobenartige und anlasslose Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen ermöglicht.

Nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern künftig in vielen Fällen keinen Kindergeldantrag mehr stellen müssen. Die Auszahlung soll möglich werden, sobald das Kind eine steuerliche Identifikationsnummer erhalten hat. Bekannt sein muss der Familienkasse unter anderem die Kontoverbindung.

Fehlen der Familienkasse wichtige Angaben oder bestehen Zweifel am Anspruch, soll es beim bisherigen Verfahren bleiben. Eltern erhalten dann weiterhin ein Begrüßungsschreiben. Die neue Vorgehensweise soll ab Anfang 2027 in Kraft treten.

Auch bei E-Autos soll künftig ein zusätzlicher Nachweis entfallen. Sie könnten künftig allein anhand ihres Kennzeichens in Umweltzonen fahren, sofern dieses mit einem „E“ versehen ist. Das Kennzeichen sei bereits ein eindeutiger Nachweis, argumentiert die Bundesregierung. Dadurch soll überflüssige Bürokratie wegfallen und insgesamt mehr als sechs Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.

Neben dem Bürokratieabbau ging es im Bundesrat auch um die künftige Förderung des deutschen Spitzensports. Die Länderkammer gab grünes Licht für das entsprechende Sportfördergesetz, mit dem der Spitzensport in Deutschland stärker unterstützt werden soll. Der neue Sport-Staatsminister Ronald Rauhe sagte in der abschließenden Beratung im Bundesrat, Ziel sei es, „unseren Spitzensport besser zu machen“. Die Stiftung soll in Leipzig errichtet werden. Vorgesehen sind unter anderem Regelungen zur Förderung der Bundessportfachverbände und der Athletinnen und Athleten.

Unterstützt werden sollen auch die Einrichtungen des Stützpunktsystems, von Sportstätten und internationalen Sportgroßveranstaltungen und des Sports der Menschen mit geistigen Behinderungen.

Eine weitere Neuregelung betrifft die Folgen von E-Scooter-Unfällen. Sie sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat ließ dafür ein Gesetz von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) passieren, das im Juli vom Bundestag beschlossen worden war. Wer von einem Elektroroller angefahren wird oder auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, bleibt heute oft auf seinen Behandlungskosten sitzen. Eingeführt werden sollen nun strengere Regeln für Vermieter: eine vom Verschulden unabhängige Halterhaftung.