AfD bereitet sich auf Zusammenarbeit mit der Union vor – ein wenig

Strategiepapier

AfD spielt Regierungsszenario durch

In der AfD wird erstmals ein Szenario für den Bruch der aktuellen Koalition im Bund durchgespielt. Ein Debattenpapier skizziert drei mögliche Wege für den Fall einer Unions-Minderheitsregierung.

Die AfD beginnt, sich auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass die Regierungskoalition zwischen CDU/CSU und SPD im Bund zerbricht. Sebastian Münzenmaier, Fraktionsvizechef, wichtiger Stratege und Strippenzieher der AfD, hatte in die Sitzung des Fraktionsvorstands am gestrigen Montag ein Debattenpapier eingebracht mit dem Titel: „Bedingungen der AfD-Bundestagsfraktion im Fall einer Minderheitsregierung der Union“. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über das Papier berichtet.

Das Papier ist zwei Seiten lang und wurde nach Informationen von t-online nur rund fünf Minuten lang im Fraktionsvorstand besprochen. Weitere Debattenpapiere zum Thema gab es nicht. Münzenmaier greift damit eine Option auf, die im Umfeld von AfD-offenen Thinktanks bei CDU/CSU zwar diskutiert wird. In der Unionsfraktion selbst spielt sie aber keine größere Rolle, weil sie nach derzeitigem Stand dem Bruch mit allen anderen Parteien gleichkommt. Union und SPD halten an ihrer Koalition fest. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte am Dienstag aber: Ein „Weiter so“ könne es nicht geben. Bei den anstehenden Reformen müsse die Bevölkerung stärker mitgenommen werden.

Hintergrund für das Münzenmaier-Papier sind teils sehr schlechte Wahlergebnisse für SPD und Union bei den drei Landtagswahlen. In Mecklenburg-Vorpommern fiel die CDU gerade sogar unter die Fünfprozenthürde und schied aus dem Landtag aus. Auch in bundesweiten Umfragen verzeichnen Union wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) Tiefstände: In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa befürworten 55 Prozent der Befragten Merz‘ Rücktritt. Nur 40 Prozent sind dafür, dass er im Amt bleibt.

Münzenmaier sieht drei Wege für die AfD, sollte die schwarz-rote Koalition zerbrechen und es zu einer Minderheitsregierung von CDU/CSU kommen. Eine solche Minderheitsregierung könnte sich temporär auch aus der Not heraus ergeben – als die FDP zum Beispiel im November 2024 aus der Ampelkoalition ausschied, regierten Grüne und SPD zunächst in einer Regierung ohne eigene Mehrheit weiter.

Als ersten Weg im Fall einer Unions-Minderheitsregierung listet AfD-Stratege Münzenmaier in seinem Papier auf: „Keinerlei Zusammenarbeit, konsequente Blockade der Regierung und Drängen auf Neuwahlen“. Als zweiten Weg schlägt Münzenmaier vor, die Forderung nach Neuwahlen zu erheben, „jedoch bis zur Wahl“ eine „punktuelle Zusammenarbeit“ einzugehen und so den „Druck auf die Union zu erhöhen“.

Der dritte Weg, der im Papier erwogen wird, wäre der für AfD wie Union weitreichendste: Hier würde die AfD nicht mehr auf Neuwahlen dringen, sondern signalisieren, dass „Bereitschaft zur positionsabhängigen Zusammenarbeit“ besteht, schlägt Münzenmaier vor. In diesem Fall also würden die Parteien eine längerfristige Zusammenarbeit eingehen.

Im Gegenzug für eine solche Unterstützung erhebt Münzenmaier weitreichende Forderungen. Die AfD solle Posten im Bundestagspräsidium, Vorsitze in Bundestagsausschüssen und den von der SPD genutzten Sitzungssaal erhalten. Zudem sei eine „schriftliche Tolerierungsvereinbarung“ zwingend sowie ein grundlegender Kurswechsel der Union. „Es muss gelten: Links ist vorbei“, schreibt er. Als Beispiel von Feldern, auf denen sich die Politik ändern müsse, nennt er konkret die „Gesellschaftspolitik“ und den „Kampf gegen rechts“.