Das fordert CDU-Chef Söder jetzt

Hohe Spritpreise

Söder fordert Entlastungen an der Tankstelle

Die Preise für Diesel und Benzin steigen infolge globaler Spannungen wieder stark an. Der Staat dürfe dabei nicht einfach zuschauen, sagt jetzt CSU-Boss Markus Söder.

CSU-Chef Markus Söder spricht sich für eine erneute staatliche Entlastung der Autofahrer aus, die unter den hohen Spritpreisen leiden. Nach dem Abschluss einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München sagte Söder: „Die Bundesregierung muss sich noch einmal zusammensetzen, um über die Benzin- und Dieselpreise zu reden.“

Die Steuern und Abgaben für Kraftstoffe seien mit die höchsten in ganz Europa, so Söder weiter. Hier müsse die Regierung ansetzen. „Wir haben verschiedene Möglichkeiten“, sagte er. Welche genau, müsse „man am Ende sehen“.

Als eine mögliche Lösung nannte er jedoch das Vorgehen Österreichs, das die staatlichen Mehreinnahmen durch die gestiegenen Preise an die Bürger zurückgebe. „Etwas Ähnliches sollten wir auch überlegen“, sagte er. „Wir müssen uns überlegen, wie es uns gelingt, Geld zurückzugeben, Preise zu dämpfen, damit das Alltagsleben der Deutschen noch vertretbar und noch erträglich ist.“

Zuletzt hatte die schwarz-rote Regierung im Frühjahr einen zweimonatigen Tankrabatt eingeführt und damit auf die Rohölpreise reagiert, die infolge des Konflikts im Iran um die Straße von Hormus stark gestiegen waren. Durch eine Absenkung der Energiesteuer dämpfte der Tankrabatt die Spritpreise an der Zapfsäule von Anfang Mai bis Ende Juni um etwa 17 Cent. Dieser Steuernachlass kostete den Bund damals 1,6 Milliarden Euro.

Am vergangenen Wochenende war der Preis für Superbenzin der Sorte E10 auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags kostete ein Liter 2,273 Euro, wie der ADAC am Montag mitteilte. Das waren 1,7 Cent mehr als am Freitag. Diesel legte sogar um 3,5 Cent zu. Ein Liter kostete am Sonntag im Tagesschnitt 2,404 Euro und war damit nur noch 4,3 Cent von seinem Rekord aus dem April entfernt. Darauf, so Söder, müsse man reagieren.

Mit Blick auf die anstehenden Reformen der Bundesregierung sprach sich Söder für einen „Realitätscheck“ aus – und zwar, so der CSU-Chef, „nicht nur für die Upperclass“. Schwarz-Rot müsse klären, was die einzelnen Maßnahmen „für die ganz normalen, einfachen Leute“ bedeuten. Die Reformen, etwa bei der Rente, hätten „absolutes Prä“, sagte er. „Aber sie müssen diesen Gerechtigkeitscheck überstehen.“

Unlängst hatten zahlreiche Vertreter sowohl aus der Union als auch aus der SPD einzelne Vorhaben infrage gestellt. Dabei im Fokus stand vor allem die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Zu dieser sagte Söder am Montag: „Bei der Rente mit 63 muss es eine Veränderung geben.“