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Home » Grünen-Chef Felix Banaszak: Offen für überparteilichen Ministerpräsidenten
Politik

Grünen-Chef Felix Banaszak: Offen für überparteilichen Ministerpräsidenten

By zeit-heute.deSeptember 9, 20262 Mins Read
Grünen-Chef Felix Banaszak: Offen für überparteilichen Ministerpräsidenten
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Mit Blick darauf, ob die Grünen auch mit dem BSW über diese Idee sprechen, sagte Banaszak: „In einer solchen Situation ist es keine Option, das Gespräch nicht wenigstens zu suchen.“ Ob das BSW sich am Ende in dieser Frage als verlässlicher Partner erweise oder nicht, wisse kein Mensch. „Aber das wird man nicht herausfinden, ohne ein Gespräch geführt zu haben, so schwierig es sein mag.“ Im „demokratischen Spektrum“ seien die Grünen gesprächsbereit.

„Bin nicht der Richtige, Stellenausschreibung zu formulieren“

Banaszak wollte sich nicht dazu äußern, wer ein möglicher Kandidat für einen überparteilichen Ministerpräsidenten sein könnte. „Ich bin nicht der Richtige, jetzt eine Stellenausschreibung zu formulieren. Es gibt sicherlich Personen, die überparteilich angesehen sind“, sagte er. Das sei jetzt der Beginn des Prozesses. Nach der Wahl müssten sich jetzt alle sortieren, auch die Grünen.

Es sei sinnvoll, nun nach Österreich zu schauen, wo es das bereits gegeben hat, sagte Banaszak. Dort hatte es mit Brigitte Bierlein eine überparteiliche Bundeskanzlerin gegeben, nachdem die Regierung von Sebastian Kurz im Zuge der Ibiza-Affäre zerbrochen war. Sie war zuvor Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs gewesen.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz nannte die Idee eines überparteilichen Kandidaten zuvor im Gespräch mit der „taz“ eine „sehr ungewöhnliche Idee“. „Aber an uns würde das nicht scheitern – wir sind gesprächsbereit“, fügte sie hinzu. Die anderen Optionen seien eine AfD-geführte Regierung oder eine Pattsituation, in der kein neuer Regierungschef gewählt werde. Ein unabhängiger Kandidat sei „der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“.

Am Wahlabend hatte bereits SPD-Spitzenkandidat Armin Willigmann den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten zwar nicht „das allererste Mittel der Wahl“ genannt. „Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man das auch nicht a priori ablehnen“, sagte er.

Die AfD ist mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutliche Siegerin aus der Landtagswahl am Sonntag hervorgegangen, erreicht aber selbst keine absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund umwirbt daher einzelne Abgeordnete und Fraktionen, um eine „stabile Mehrheit“ zu erreichen. Ob am Ende eine AfD-Minderheitsregierung stehen könnte, ist offen. Die AfD trat ursprünglich mit dem Wahlziel an, mit eigener Mehrheit zu regieren. Die Grünen hatten mit 8,9 Prozent ihr bestes Ergebnis in dem Bundesland eingefahren.

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